Hält Tumpel uns für dumm?

Die "Liste der Schande", mit der in Griechenland Steuerschuldner an den Pranger gestellt werden, wirkt auch hierzulande Phantasie anregend. Auch bei Herbert Tumpel, dem Präsidenten der österreichischen Arbeiterkammer. Er forderte im Rundfunk-Interview eine derartige Steuersünder-Liste auch für unser Land. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich laut Medienberichten eine solche öffentliche Anprangerung zumindest vorstellen.
Nun ist jemand, der es immerhin bis zum Hochschulabschluss und an die Spitze der Arbeitnehmer-Pflichtvertretung gebracht hat, sicherlich kein dummer Mensch. Und zumindest ein Grundwissen über die österreichische Gesetzeslage hat Tumpel wohl auch.
Er müsste demnach also wissen, dass eine solche Veröffentlichung gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen würde. Das Steuergeheimnis, der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeit sind in Österreich geschützte Rechtsgüter. Und das ist gut so!
Weiters dürfte Herrn Tumpel nicht unbekannt sein, dass Österreich zum Unterschied von Griechenland ein funktionierendes Finanzverwaltungssystem hat. Wer Steuern schuldig bleibt und zahlungsfähig ist, von dem treibt der Staat das Geld auch tatsächlich ein, notfalls mit Pfändung und Zwangsversteigerung seines verwertbaren Eigentums. Wo nichts ist, dort hat freilich auch, wie es im Sprichwort heißt, der Kaiser das Recht verloren. Will der AK-Präsident also eine Liste in Konkurs gegangener oder kurz vor der Pleite stehender Kaufleute und Gewerbetreibender veröffentlichen? Oder will er jene Steuerschuldner, die ihren Rückstand auf Raten abstottern, an den Pranger stellen?
Womöglich meint er gar die Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger? Diese namentlich aufzulisten dürfte freilich etwas schwierig sein, solange die Obrigkeit ihnen noch gar nicht auf die Schliche gekommen ist.
Wenn AK-Präsident Tumpel also wissentlich solchen himmelschreienden Unsinn hinausposaunt, so ist das versuchte Volksverdummung, blanker Populismus und verantwortungsloses Klassenkampf-Zündeln, adressiert an eine Klientel, die ohnehin schon ziemlich sauer ist, wenn sie am Monatsersten die saftigen Abzüge auf dem Lohnzettel liest.

Wehrpflicht - Kopfstand der Logik

Als Feiglinge und Drückeberger wurden sie viele Jahre lang verunglimpft. Nun sind ausgerechnet die Zivildiener das Haupthindernis für die Abschaffung der Wehrpflicht. Weil das österreichische Sozialsystem ohne jene jungen Männer, die den Wehrdienst verweigern, zusammenbrechen würde, musste die längst obsolet gewordene allgemeine Wehrpflicht künstlich am Leben erhalten werden. Ein Paradoxon, das die Logik in den Kopfstand zwingt.
Norbert Darabos, in den letzten Tagen immer mehr zum Selbstverteidigungsminister mutiert, hat nach der boulevardunterstützten Wahlkampfansage des Wiener Bürgermeisters neue Erkenntnisse über den Härtegrad von Steinen gewonnen: Vor nicht allzu langer Zeit hatte er die allgemeine Wehrpflicht ja noch als "in Stein gemeißelt" bezeichnet. Jetzt aber tritt der Ex-Zivi plötzlich für die Abschaffung eben dieser Wehrpflicht ein.
Nicht nur Ex-Zivi Darabos und die SPÖ-Führungsriege beherrschen die formvollendete militärische Kehrtwendung, auch die ÖVP, bislang Fürsprecher einer Berufsarmee, hat sich um 180 Grad gedreht und sich zum Verteidiger des Status Quo aufgeschwungen.
Eine von sieben "zur Diskussion gestellten" Varianten soll zum Umstieg auf ein Freiwilligenheer führen. Manche Kritiker sehen eine waffennärrische Söldnertruppe kommen, andere befürchten eine wesentliche Kostensteigerung, wenn Österreichs Landesverteidigung künftig auf den Schultern von Berufssoldaten ruht.
Minister Darabos versuchte - mit einem wenig überzeugenden Rechenkunststück - zu beruhigen: Das neue Bundesheer werde nicht mehr kosten als das bisherige. Nun, mitten im tiefsten Frieden ist auch das schon zuviel! Schließlich muss an allen Ecken und Enden gekürzt und gespart werden und wir haben noch die Eurofighter abzuzahlen und den ebenso überflüssigen Koralmtunnel zu finanzieren.
Was wir in diesem Land brauchen, sind längst nicht mehr bewaffnete Militäreinheiten. Wir brauchen eine gut ausgerüstete Truppe für den Katastrophenfall. Und natürlich brauchen wir junge Menschen, die die Arbeit der bisherigen Wehrdienstverweigerer erledigen.
Was also liegt näher, als den derzeitigen Wehrdienst in einen verpflichtenden Zivildienst samt Katastrophenschutzagenden umzuwandeln?
"Geht nicht!", kam sofort der Einwand, "das wäre ja Zwang und damit verfassungswidrig!" Nun, so meine ich, dann wäre ja wohl auch die Zwangsverpflichtung zum bewaffneten Wehrdienst ebenso verfassungswidrig. Für derartige Fälle gibt es die - in der Vergangenheit hundertfach missbrauchte - Möglichkeit, ein an sich nicht verfassungskonformes Gesetz per Verfassungsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit zu einem Teil der Verfassung zu machen.
Wahrscheinlich geht es in Wahrheit aber gar nicht primär um die Reform des Bundesheeres. Das ganze aufgeregte Gezerre rund um die Zukunft der Wehrpflicht hat nämlich die peinliche Debatte um die desaströse Bildungssituation in Österreich schlagartig und höchst erfolgreich aus den Schlagzeilen geboxt. Dafür sollten die obersten Stillstandsverwalter der Republik ihrem Regierungskollegen Darabos eigentlich einen Orden an die Brust heften - für Tapferkeit im Scheingefecht.

Rotterdam hat ausgedient!

Jetzt haben wir die Lügner ertappt: Die österreichischen Treibstoffpreise werden, entgegen jahrzehntelangen Beteuerungen, doch nicht in Rotterdam gemacht! Den Beweis lieferten die Mineralölkonzerne selber - mit ihrer Preisgestaltung rund um den Jahreswechsel.
Seit 1. Jänner 2011 gilt für Benzin und Diesel der erhöhte Mineralölsteuersatz. Dennoch war der Sprudel am 2. Jänner bei den selben Tankstellen um drei bis vier Cent billiger als am letzten Tag vor der Steuererhöhung. Am 30. und am 31. Dezember stürmten die Autofahrer österreichweit die Tankstellen. Jeder wollte noch schnell zum alten Preis den Tank seines Autos mit "billigem" Benzin randvoll laufen lassen.
Ich selber übte dabei Enthaltsamkeit, weil ich schon einen konkreten Verdacht hatte. Schon in den Tagen und Wochen davor waren Treibstoffe fast täglich teurer geworden. Zuletzt war in meiner Wohnumgebung Super 95 um einen Euro und 33 Cent pro Liter zu haben gewesen.
In alter Währung sind das 18,3 Schilling. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten die Grünen einen ähnlich hohen Benzinpreis vor rund 15 Jahren - natürlich kurz vor einer Wahl - aus ökologischen Gründen gefordert. Der Schuss ins eigene Knie hat damals funktioniert, die Überlegung dahinter freilich nicht: Jetzt haben wir diesen hohen Benzinpreis, aber deutlich mehr Autoverkehr als damals.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die Treibstoffbranche hat in trauter Einigkeit Österreichs Autofahrer ordentlich hineingelegt. Deren Hamsterverhalten war ja vorhersehbar. Angesichts der angekündigten noch höheren Preise würden die Leute hohe Preise akzeptieren. Und es ist ja allemal besser für die Bilanzen, mehr überteuertes Benzin zu verkaufen als weniger. Also trieb man die Treibstoffpreise schamlos noch weiter in die Höhe.
Darin hatte man ja Übung. Als Ausrede für die ständig steigenden Mineralölpreise musste - zuletzt neben der Euro-Dollar-Parität - seit Jahrzehnten Rotterdam herhalten. In dieser niederländischen Stadt mit riesigem Ölhafen befindet sich eine der weltweit wichtigsten Rohstoffbörsen. Dort pokern sich die Spekulanten die Preise für Benzin und Diesel aus, das ist schon wahr. Aber: In Rotterdam hat es keine Erhöhung der österreichischen Mineralölsteuer gegeben!
Wie groß der Spielraum der heimischen Mineralölfirmen zu eigener Preisgestaltung ist, zeigt auch das erstaunliche Preisgefälle bei Euro-Super am 3. Jänner: Auf einer Strecke von gerade einmal 25 Kilometern betrug der Preisunterschied fast neun Cent pro Liter. In Bad Radkersburg tankte ich bei der OMV-Tankstelle um einen Euro und 25,5 Cent pro Liter, um einen halben Cent billiger als im benachbarten Slowenien, dem Ziel meiner Fahrt.
Die Rotterdam-Lüge hat also ausgedient. Jetzt haben wir den Beweis für etwas, was wir ohnehin längst wissen: Mineralölkonzerne sind gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen und agieren auf einem freien Markt. Die Preise werden dort bestimmt durch Angebot und Nachfrage, also nach dem Prinzip "Was geht, das geht!".
Aber wir Konsumenten sind auch nicht ganz machtlos. Wir haben die Instrumente Preisvergleich und Kaufverweigerung in der Hand. Und die Umwelt tät's schon aushalten, würden wir künftig weniger mit dem Auto fahren.

Im Wechselbad der Jahre

Auch neue Jahre werden alt. Ob das eine positive oder eine negative Eigenschaft neuer Jahre ist, entscheidet allein der Betrachter - und wohl auch sein Alter.
Junge Menschen sagen zu Silvester leichter: "Ich bin froh, dass dieses Jahr zu Ende ist. Das neue wird sicher besser!" Ab einem gewissen Alter freut man sich nicht mehr über verflossene Jahre - und seien sie noch so unerfreulich verlaufen.
Ein solches alt gewordenes Jahr liegt nun fast schon zur Gänze hinter uns. Mit Unerfreulichem hat es wahrhaftig nicht gespart.
Jetzt hab' ich's doch verwendet, mein persönliches Un-Wort des Jahres. Kein Wort wurde 2010 häufiger missbräuchlich verwendet als "sparen". Das "Sparpaket", das uns die rot-schwarze Regierungskoalition kurz vor Weihnachten beschert hat und das wir gleich nach Neujahr auspacken dürfen, stellt sogar George Orwell's Wahrheitsministerium in den Schatten. Mit "sparen" ist in Wirklichkeit, den Bürgern "Geld wegnehmen" und "Geld vorenthalten", gemeint. Die vollmundig angekündigte Strukturreform der überbordenden Bürokratie, des bis zum Kirchturmdenken aufgeplusterten Föderalismus, des fast schon unfinanzierbaren Gesundheitswesens, des bodenlosen Pensionsfasses und dergleichen mehr, wo tatsächlich Milliarden (wirklich) eingespart werden könnten, hat sich als leeres Versprechen entpuppt. Doch: Warum sollte auch nur irgendjemand mit mehr Lebenserfahrung als ein Säugling gerade dieser Regierung geglaubt haben, ausgerechnet sie sei in der Lage, in diesem in Verfilzung erstarrten Land die Verwaltung zu reformieren? Daher: Wenn das als Lüge geplant war, so war es ein Versuch mit untauglichen Mitteln.
Wer also in silvesterlicher Feierlaune dem Anbrechen des neuen Jahres entgegenfiebert, sollte sich für 2011 kein Honiglecken erwarten. Der Speiseplan sieht anderes vor: Wir werden die Suppe auslöffeln, die wir uns mit der Wahl dermaßen unfähiger Politiker selber eingebrockt haben.

Das Schwarze sind die Buchstaben!

Das Positive an der neuen PISA-Studie zuerst: Nach der letzten Studie war großes Jammern wegen der schlechten Rechenleistungen österreichischer Jugendlicher am Ende der Schulpflicht angesagt. Diesmal ist Mathematik unser stärkstes Fach!
In Mathe liegt Österreich mit Rang 24 im Mittelfeld der 42 OECD-Staaten. Bei Naturwissenschaft-Kenntnissen haben wir's hingegen nur auf Rang 30 gebracht und in der Schlüssel-Kulturtechnik, der Lesekompetenz, ist Österreich gar auf den 39. Platz abgestürzt.
Viel Raum nach unten haben wir nicht mehr. Nur die Türkei, Chile und Mexiko liegen noch hinter uns. Allerdings: Chile hat sich in den letzten zehn Jahren um 40 Punkte verbessert. Das ist OECD-Rekord. Dort greifen offenbar Reformen - über die bei uns seit eben so vielen Jahren nur zwischen Schwarz und Rot gestritten wird.
In einer Kategorie, die die PISA-Studie allerdings nicht erfasst hat, ist Österreich freilich Weltspitze: Bei den Kosten unseres Schulsystems pro Schüler bzw. Schülerin! Woraus folgt: Österreichs Schulen bilden die mit Abstand weltweit teuersten funktionellen Analphabeten aus - Luxus-Analphabeten sozusagen.
Wenigstens das ist eine bemerkenswerte Leistung!
In unserem Bildungssystem brennt also der Hut lichterloh. Spätestens jetzt, nach mindestens zehn verlorenen Jahren, muss das parteipolitische Gezerre um eine grundlegende Schulreform endlich aufhören. Jetzt brauchen wir rasch Taten. Da gehört ein nationaler Schulterschluss her - den ich unseren Regierungsspitzen allerdings auch in den vor uns liegenden drei wahlfreien Jahren nicht wirklich zutraue.
Derart von ihren gewählten Repräsentanten im Stich gelassen, müssen eben die Bürger selber aktiv werden. Dazu gibt es in einer Demokratie auch abseits von Wahlen Möglichkeiten, von Protestaktionen bis zum Volksbegehren. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass offenbar reformunfähige Stillstandsverwalter noch weiter die Zukunft unserer Kinder verjuxen. Der Volkszorn muss sich bündeln und die Regierung - natürlich gewaltfrei, aber lästig wie ein Zeck - endlich zum Arbeiten zwingen. Ausreden haben wir schon genug gehört.

Sonst noch Wünsche, Frau Präsidentin?

Es ist erstaunlich, dass es nach Jahrzehnten journalistischer Politikbeobachtung immer noch Ereignisse gibt, die mich in Erstaunen versetzen können. Heute hatte ich wieder einmal Grund zu solcher Verblüffung.
Es war eine Meldung in den Radionachrichten, die mich in meinem Verdacht bestätigte, dass viele Angehörige der politischen Kaste bereits völlig die Bodenhaftung verloren haben: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ärgerte sich im Interview über die Tatsache, dass Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Hohen Haus einige Parlamentsabgeordnete zu einer ungenannten Causa befragt hätten. Das sei unzulässig, es gefährde die Trennung von Legislative und Exekutive. So weit, so gut! Doch die Konsequenz, die Frau Präsidentin daraus zog, ist ein Skandal:
Barbara Prammer fordert, eine eigene Parlamentspolizei solle aufgestellt werden - so wie Deutschland eine habe.
Wo lebt die Dame? Glaubt sie, das Geld sei abgeschafft worden?
Um die explodierenden Staatsausgaben einigermaßen in den Griff zu bekommen, hat die Regierung soeben ein striktes Sparprogramm beschlossen - was freilich in Wahrheit noch schamloseres Aussackeln der Bürger bedeutet. Und ausgerechnet da will die Parlamentspräsidentin aus rein formalen Gründen noch zusätzliche Beamten-Dienstposten erfinden. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Wenn Frau Prammer aus nachvollziehbaren Gründen keine "hausfremden" Polizisten im Parlament dulden will, gäbe es eine ungleich billigere Alternative: Die Bundespolizisten und die zu befragenden Abgeordneten könnten sich ja miteinander gegenüber im Café Landtmann ins Extrazimmer setzen.

Die Schmied und nicht der Schmiedl

Die neue Pisa-Studie ist zwar noch nicht veröffentlicht worden, aber schon jetzt weiß jeder, der es wissen will, was drin steht: Ein erschreckend hoher - und steigender - Prozentsatz der österreichischen Pflichtschulabsolventen kann nicht sinnerfassend lesen. Fünfzehnjährige als praktizierende Analphabeten!
Dass die politischen Gegner da nicht gleich reihenweise über die ressortverantwortliche Claudia Schmied herfallen, hat vor allem einen Grund: Rechenbegabte ÖVP-Politiker müssen sich die Kritik verkneifen, denn 15 minus 8 ist Gehrer!
Die Unterrichtsministerin in der schwarz-blauen Koalitionsregierung hat ja auch sonst nachhaltige Spuren ihres Wirkens im österreichischen Bildungswesen hinterlassen. Positive sind mir allerdings keine in Erinnerung.
Dafür ist Claudia Schmied an einer anderen Front ins Visier der "schwarzen Reichshälfte" - die allerdings nach neuesten Meinungsumfragen schon fast auf ein "Reichsviertel" geschrumpft ist - geraten. Sie will ja gegen den Willen der schwarz dominierten Lehrergewerkschaft Österreichs Schulwesen an internationale Standards heranführen. Dabei ignoriert sie völlig die Tatsache, dass die Schulen für die Lehrer und nicht etwa für die Schüler gemacht sind.
Jetzt droht der wackeren Ministerin neues Ungemach: Mächtige schwarze Landesfürsten wollen die Personalhoheit der bisherigen Bundesschulen an sich reißen. Damit's klar ist: Zahlen darf schon weiterhin der Bund!
So lebt sich's angenehm mit dem Föderalismus. So können Schwarz und Rot weiterhin ihre Pfründen auf Steuerzahlers Kosten genießen und ihre Macht zementieren. Die Weichscheiberpartie an der Spitze der Bundesregierung scheint weder willens noch in der Lage, diesen permanenten Griff in die Taschen unserer Kinder zu beenden.
Ich hätte an die Adresse der Reformblockierer auf den Landeshauptmann-Sesseln einen anderen Vorschlag statt der "Verländerung" der Lehrer und ihrer Schulen: In Umkehrung des Sprichwortes "Wer zahlt, schafft an" sollte, wer anschafft, künftig auch selber zahlen!

Verantwortung privatisieren?

Eines der reichsten Länder der Erde kürzt die Entwicklungshilfe um ein sattes Drittel. Damit nimmt es achselzuckend in Kauf, dass deshalb in den ärmsten Ländern dieses Planeten tausende Kinder sterben werden. Selber schuld, wären sie halt woanders auf die Welt gekommen!
Der Außenminister dieses reichen Landes, dessen Staatsbürger zu sein ich mich in letzter Zeit immer öfter schämen musste, Michael Spindelegger, nannte auch den Grund für Österreichs künftig noch verstärkte Knausrigkeit bei der Entwicklungszusammenarbeit: Wir müssen sparen. Überall im Budget gäbe es eben Kürzungen.
Nun ist mir freilich kein einziges Ressort bekannt, wo die Kürzungen auch nur annähernd so drastisch ausgefallen wären, wie gerade bei der Entwicklungshilfe. Die Gefahr, dass nackte afrikanische Kinder mit vor Hunger geschwollenen Bäuchen auf dem Ballhausplatz demonstrieren, hält sich ja auch wirklich in Grenzen. Und bei der UNO, wo Österreich schon bisher mit seinen Taten den Versprechungen gewaltig hinterherhinkte, ist man Kummer gewöhnt. Die tatsächlich überwiesenen Hilfsgelder der Geber-Länder sind üblicherweise nur ein Bruchteil jener Summen, die die Staatsmänner angesichts irgendwelcher gerade aktueller Katastrophen vollmundig in die Fernsehkameras hinein versprechen.
Von bisher einzigartiger Kreativität und beispiellosem Zynismus ist allerdings Spindeleggers Vorschlag, wie Österreich die paktierten UNO-Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit doch noch schaffen könnte: Die reichen Stiftungen sollten als private Spender die fehlenden Millionen aufbringen.
Wenn diese Aussage schwarzer Humor sein hat sollen, dann ist Spindelegger ein famoser Witzeerzähler. Er verzog bei seinem Stiftungen-Sager keine Miene und hat wirklich kein bisschen gelacht.

Geld wegnehmen und Geld vorenthalten

Verfassungswidrig spät hat die Regierungskoalition das Budget nun aus dem Sack geholt, in dem es bis nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien versteckt bleiben musste. Auf den ersten Blick scheint das Geplante nicht so grauslich wie befürchtet. Und es scheint auch nicht geeignet, das zarte Pflänzchen einer aufkeimenden Nach-Krisen-Konjunktur gleich wieder verdorren zu lassen. Aber es löst auch keine Probleme wirklich nachhaltig. Mutloses Zeitschinden scheint das Motto dieses unambitionierten Budgets zu sein. Österreich soll in drei Jahren nicht wesentlich schlechter dastehen als heute. Von besser ist nicht die Rede!
Auf den zweiten Blick freilich entpuppt sich das, was SPÖ und ÖVP gemeinsam ausgeheckt und in Loipersdorf zum Paket geschnürt haben, als Raubzug gegen Familien und junge Leute.
Das ganze Gefasel von ein Drittel neue Steuern und zwei Drittel Einsparungen, dann auf ein Verhältnis von 60 : 40 verschoben, ist eine einzige Augenauswischerei. Natürlich sind neue Steuern und Steuererhöhungen Geld, das den Bürgern weggenommen wird. Die "Einsparungen" sind großteils gekürzte Förderungen und Beihilfen, also Geld, das den Bürgern vorenthalten wird. Wo ist da der große Unterschied zwischen "weggenommen" und "nicht hergegeben"?
Natürlich sind die Massensteuern die Basis für die Budgetsanierung. Eine kleine Erhöhung der Mineralölsteuer spült halt ordentlich Geld in die staatliche Kassa. Und die "Bankenabgabe", die jährlich 500 Millionen Euro aufstellen soll, wird sicherlich nicht vom Bonus der Generalditrektoren bezahlt. Das zahlen natürlich letzten Endes die Bankkunden, also wir. Genausogut könnte man die Mineralölsteuer in "Tankstellensteuer" umbenennen. Zahlen wird immer der Konsument.
Was wirklich schmerzt, ist die Tatsache, dass von den vollmundig angekündigten Strukturreformen - als gelernter Österreicher war ich ohnehin skeptisch - rein gar nichts den Weg ins Budget gefunden hat. Drum geht auch gleich ein milliardenschweres Drittel der neuen Steuereinnahmen direkt an die Bundesländer weiter.
Von denen nagen ja die meisten am Hungertuch, das an die Wand gehaiderte Kärnten ist am schlimmsten dran. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie unfähig diese Regierung ist, die Zukunft Österreichs durch echte Reformen in die richtigen Bahnen zu lenken, dann hat sie ihn damit erbracht: Just an dem Tag, als tausende Studenten gemeinsam mit ihren Professoren gegen die Kürzung der Familienbeihilfe um zwei Jahre demonstrierten, erfolgte die unwiderrufliche Auftragsvergabe für den noch zwischen Schüssel und Haider ausgeschnapsten Koralm-Tunnel. Als Begründung für den Weiterbau nannte der neue ÖBB-Chef Kern die Tatsache, dass schon 1,5 Milliarden Euro in das Projekt einer direkten Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt investiert worden seien. Also werfen wir dem schlechten Geld halt noch viele weitere Milliarden guten Geldes nach!
Verkehrsexperten zweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Monsterprojektes ernsthaft an. Ich sage es direkter: Wir brauchen diesen Jörg-Haider-Gedenk-Stollen so dringend wie einen Kropf!

Vermuten wir's halt!

"Es gilt die Unschuldsvermutung", lesen wir bald schon in jeder zweiten Geschichte über aktive oder gewesene Politiker, Bankmanager oder sonstige Zeitgenossen an den Hebeln der Macht. Besonders oft hatte in letzter Zeit die Unschuldsvermutung beim früheren Finanzminister Karlheinz Grasser und seinen Freunden zu gelten.
Spät, aber doch, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Grasser unter anderem wegen des Verdachtes der Untreue im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und der unter dem Spitznamen "Lex Novomatic" bekannt gewordenen Änderung des Glücksspielgesetzes. Natürlich gilt auch meinerseits - ganz hochoffiziell - für Grasser die Unschuldsvermutung.
Karlheinz Grasser wird vielleicht angeklagt, möglicherweise, wenn sich genug Beweise finden, sogar verurteilt werden. Oder aber er wird gar nicht vor Gericht müssen oder freigesprochen, weil sich der Verdacht nicht erhärten lässt. Das wird die Zukunft zeigen.
So oder so wird der "Vater des Nulldefizits" - das auch getrickst war - in Erinnerung bleiben als Musterbeispiel eines Politikers, der mehrmals am Rande der Legalität agiert hat. Seine von der Industriellenvereinigung gesponserte maßlos überteuerte Homepage oder das geschenkte Upgrading seines privaten Flugtickets sind noch in Erinnerung.
Abseits der Frage juristisch nachweisbarer Schuld und abseits der konkreten Causa Grasser stellt sich für mich eine andere Frage: "Darf ein Politiker Dinge tun, die gerade noch nicht kriminell sind?" Oder ist er nicht schon mehr als rücktrittsreif, wenn für ihn - aus medienrechtlichem Selbstschutz der Journalisten - die Unschuldsvermutung zu gelten hat?