Geld wegnehmen und Geld vorenthalten

Verfassungswidrig spät hat die Regierungskoalition das Budget nun aus dem Sack geholt, in dem es bis nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien versteckt bleiben musste. Auf den ersten Blick scheint das Geplante nicht so grauslich wie befürchtet. Und es scheint auch nicht geeignet, das zarte Pflänzchen einer aufkeimenden Nach-Krisen-Konjunktur gleich wieder verdorren zu lassen. Aber es löst auch keine Probleme wirklich nachhaltig. Mutloses Zeitschinden scheint das Motto dieses unambitionierten Budgets zu sein. Österreich soll in drei Jahren nicht wesentlich schlechter dastehen als heute. Von besser ist nicht die Rede!
Auf den zweiten Blick freilich entpuppt sich das, was SPÖ und ÖVP gemeinsam ausgeheckt und in Loipersdorf zum Paket geschnürt haben, als Raubzug gegen Familien und junge Leute.
Das ganze Gefasel von ein Drittel neue Steuern und zwei Drittel Einsparungen, dann auf ein Verhältnis von 60 : 40 verschoben, ist eine einzige Augenauswischerei. Natürlich sind neue Steuern und Steuererhöhungen Geld, das den Bürgern weggenommen wird. Die "Einsparungen" sind großteils gekürzte Förderungen und Beihilfen, also Geld, das den Bürgern vorenthalten wird. Wo ist da der große Unterschied zwischen "weggenommen" und "nicht hergegeben"?
Natürlich sind die Massensteuern die Basis für die Budgetsanierung. Eine kleine Erhöhung der Mineralölsteuer spült halt ordentlich Geld in die staatliche Kassa. Und die "Bankenabgabe", die jährlich 500 Millionen Euro aufstellen soll, wird sicherlich nicht vom Bonus der Generalditrektoren bezahlt. Das zahlen natürlich letzten Endes die Bankkunden, also wir. Genausogut könnte man die Mineralölsteuer in "Tankstellensteuer" umbenennen. Zahlen wird immer der Konsument.
Was wirklich schmerzt, ist die Tatsache, dass von den vollmundig angekündigten Strukturreformen - als gelernter Österreicher war ich ohnehin skeptisch - rein gar nichts den Weg ins Budget gefunden hat. Drum geht auch gleich ein milliardenschweres Drittel der neuen Steuereinnahmen direkt an die Bundesländer weiter.
Von denen nagen ja die meisten am Hungertuch, das an die Wand gehaiderte Kärnten ist am schlimmsten dran. Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie unfähig diese Regierung ist, die Zukunft Österreichs durch echte Reformen in die richtigen Bahnen zu lenken, dann hat sie ihn damit erbracht: Just an dem Tag, als tausende Studenten gemeinsam mit ihren Professoren gegen die Kürzung der Familienbeihilfe um zwei Jahre demonstrierten, erfolgte die unwiderrufliche Auftragsvergabe für den noch zwischen Schüssel und Haider ausgeschnapsten Koralm-Tunnel. Als Begründung für den Weiterbau nannte der neue ÖBB-Chef Kern die Tatsache, dass schon 1,5 Milliarden Euro in das Projekt einer direkten Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt investiert worden seien. Also werfen wir dem schlechten Geld halt noch viele weitere Milliarden guten Geldes nach!
Verkehrsexperten zweifeln die Sinnhaftigkeit dieses Monsterprojektes ernsthaft an. Ich sage es direkter: Wir brauchen diesen Jörg-Haider-Gedenk-Stollen so dringend wie einen Kropf!