Druck im Magen und Hoffnung im Hirn

Fernsehen kann die Gesundheit gefährden. Besonders dann, wenn in den Abendnachrichten gezeigt, wird, wie eine Familie aus dem Kosovo - nein, diesmal nicht Zogaj - abgeschoben werden soll, weil ihr Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist.
Im konkreten Fall handelt es sich um ein Elternpaar mit einem kleinen Mädchen, das schon jahrelang in Vorarlberg auf einen dauernden und legalen Aufenthalt hoffte. Gegen den Vater wurde in Deutschland wegen eines illegalen Grenzübertrittes ein Aufenthaltsverbot verhängt. Er hatte verbotenerweise seine dort lebende Mutter besucht. Also: Ab in den Kosovo!
Alles getreu den geltenden Gesetzen, aber nichtsdestoweniger menschenverachtend!
Nicht immer ist bei solchen Abschiebungen eine Fernsehkamera dabei. Meist geschehen derartige menschliche Tragödien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesmal hatten sich engagierte Ortsbewohner am behördlichen Tatort eingefunden, an der Spitze der Bürgermeister, der mit fahlem Gesicht ein betroffenes Statement ins Mikrofon stammelte. Er hatte allen Grund, fassungslos zu sein: Der Zugriff der Exekutive erfolgte um vier Uhr nachts!
Letztlich wurde es offenbar auch den Beamten, die sich anfangs noch auf ihren gesetzlichen Auftrag beriefen, zu viel. Die Abschiebung abgebrochen werden. Für diesmal!
Während des erschütternden Fernsehberichtes krampfte sich mir mehr und mehr der Magen zusammen und eine Mischung aus Wut und Scham stieg in mir auf. Hat Österreich so etwas wirklich nötig?
Doch alles Negative trägt irgendwo auch immer etwas Positives in sich. Man muss nur danach suchen.
So keimt in mir ein Funken Hoffnung, es könnten viele Menschen beim Anblick der erschütternden Szene ähnlich empfunden haben wie ich. Darunter vielleicht auch eine erkleckliche Anzahl von "Ausländer"-Feinden! Und vielleicht ist der eine oder andere gerade durch den nächtlichen Abschiebeversuch, durch den Anblick des völlig verschüchterten kosovarischen Mädchens und seiner verzweifelten Eltern drauf gekommen, dass es auch noch eine Wirklichkeit gibt, jenseits von dem, was Strache sagt und die Kronenzeitung schreibt.

Ich kann mich fürchten ohne Angst

Ei, da kommt Freude auf! Nicht bei mir, ich bin ja nur ein kleiner österreichischer Steuerzahler. Wirklich Grund zur Freude haben Europas Waffenlobbyisten, denn der bisher größte gemeinsame Beschaffungsauftrag der europäischen Militärgeschichte ist einen großen Schritt weitergekommen. Was heißt "einer", es waren deren zwei!
Zuerst gelang es dem Großraumtransportflugzeug Airbus A400M kurz vor Jahresende doch tatsächlich, im Rahmen seines Erstfluges von der Startbahn abzuheben und fast vier Stunden in der Luft zu bleiben. Wau!
"Geld ist heute nicht wichtig. Es ist wichtig, dass er fliegt!", kommentierte EADS-Chef Louis Gallois begeistert das um mehrere Jahre verspätete Ereignis.
Nicht mehr ganz so unwichtig war Geld dann freilich zwei Monate später: Auf Mallorca konferierten jetzt Europas Nato-Verteidigungsminister um die Kostenaufteilung für die gemeinsam bestellten 180(!) Großraumflugzeuge. Rund 20 Milliarden Euro sollte der Spaß ursprünglich kosten.
Auch wenn ich das in alte Währung umrechne, was ich bei größeren Anschaffungen immer noch mache, kann ich mir den Betrag - 275 Milliarden Schilling - noch nicht wirklich vorstellen. Aber: Gar so viel kann's wohl nicht sein, denn Schulden und übernommene Hypo-Haftungen des Landes Kärnten machen zusammen auch ungefähr so viel aus.
Nun aber will der Flugzeugkonzern plötzlich fünf Milliarden Euro mehr. Da kann Kärnten nicht mehr mithalten. Dafür ist die Sonne doch ein paar Jahre zu früh vom Himmel gefallen.
Der gemeinsame Einkauf der Flugzeuge für Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Türkei und Spanien, wo die Transporter zusammengeschraubt werden, soll Kosten sparen. So begründeten die Verteidigungsminister die gemeinsame Bestellung.
Nun, Kosten sparen wird sie sicher. Auch der Rüstungslobby! In einer Branche, wo nach beweisbarer Faktenlage Schmiergelder grundsätzlich nicht gezahlt werden, muss jetzt nur mehr mit einem einzigen Vertragspartner verhandelt werden. Was das Geld spart!
Und auch das Niederschlagen von Anklagen, die drauf und dran sind, das Gegenteil aufzudecken, ist ja nicht wirklich ein Schnäppchen, wie der jüngste Fall in England beweist.
Aber, was soll's: Wie wir ja aus Österreichs Eurofighter-Beispiel lernen, sind militärische Beschaffungen grundsätzlich korruptionsfreier Raum. War ja auch schon beim Draken-Kauf so! Und das ist das Schöne am Medienrecht: Ein Journalist darf sich ruhig davor fürchten, es könnte vielleicht doch anders gewesen sein, aber bloß nicht nachweisbar. Da braucht er mit seiner öffentlich geäußerten Furcht keine Angst vor einer Klage zu haben!

Populismus kostet unser Geld!

Die Schildbürger haben wir locker geschlagen: Wir Österreicher lassen um teures Geld das Bundesheer eine Grenze bewachen, die es gar nicht mehr gibt!
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres kostet laut Medienberichten 38 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem enormen Aufwand fingen die 800 Soldaten an der ehemaligen Grenze zum Ostblock im Vorjahr ganze neun (!) illegal eingereiste Personen ab. Rechnen wir nun jene Kosten ab, die Berufssoldaten und Präsenzdiener auch dann verursachen, wenn sie anderswo im Land ihren täglichen Dienstschluss abwarten, so bleiben grob geschätzt noch immer gut zehn Millionen Euro an Mehrkosten übrig. Das ist pro Nase der Preis von zwei recht noblen Einfamilienhäusern!
Solange Österreichs Ost-Grenzen die EU-Außengrenze bildeten, mag der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ja noch einigermaßen sinnvoll gewesen sein - trotz aller Mängel. Seit aber unsere östlichen Nachbarn Schengen-Länder wurden, ist der Grenzzaun der EU an deren eigene Ostgrenze gerückt. Die grüne Grenze entlang des vormaligen Eisernen Vorhangs ist in der Landschaft nicht mehr sichtbar.
Sie darf auch nicht mehr durch Polizei oder Soldaten bewacht werden. Es gibt dafür eine Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen im Hinterland, teils im Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten. Daher kontrolliert die Polizei stichprobenartig im Landesinneren und pfuscht dabei - speziell bei Planquadraten auf der Südautobahn - den Schlepperbanden tüchtig ins Handwerk.
Dort, wo die Soldaten im Hinterland der Grenze patrouillieren dürfen, ist eher tote Hose. Und die Kriminalstatistik weist das Burgenland trotz Grenznähe als überdurchschnittlich sicher aus. Aber was kümmern schon Fakten die rechtspopulistischen Schreihälse?
Mit Greuelmärchen von nächtens über die Äcker einsickernden Gangstern im Asylantenkostüm versetzten Strache & Co die Grenzlandbevölkerung in Angst und Sorge. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes sollte dann eben diese Angst bekämpfen. Schwarz und Rot auf der Regierungsbank dürften die Sinnlosigkeit dieser gigantischen Geldverschwendung zwar längst eingesehen haben. Trotzdem stehen die Soldaten noch immer hinter der Grenze.
Das hebe das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Grenzlandbewohner, sagt Kanzler Faymann, und deshalb solle der Assistenzeinsatz weiterlaufen.
Zweifellos hebt die Regierung damit auch das eigene "subjektive Sicherheitsgefühl". Denn Faymann und Pröll haben auch Angst - vor Strache und dem Boulevard. Sie sollten sich lieber vor mündigen Wählern fürchten, denen sie mit solchem Humbug unnötigerweise noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Feige Regierung verweigert die Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich - unter Einrechnung der in meist nutzlosen Schulungen versteckten "Statistik-Flüchtlinge" - hat erstmals die Rekordmarke von 400.000 Menschen erreicht. Trotzdem gibt es starke Indizien dafür, dass die schlimmsten Auswirkungen der Welt-Finanzkrise auf die heimische Volkswirtschaft bereits hinter uns liegen. Es geht ganz langsam wieder bergauf.
Dass Österreich vergleichsweise glimpflich davongekommen zu sein scheint, ist durchaus auch ein Verdienst der Regierung. Die rot-schwarze Koalition hat rasch das Richtige getan - seither allerdings nicht mehr viel.
Diese an sich richtigen Maßnahmen, die zuerst einmal den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems verhindert und damit den Blutkreislauf der Wirtschaft stabilisiert haben, kosten freilich Geld. Viel Geld, das wir nicht haben!
Die ohnehin schon unverantwortlich hohe Staatsverschuldung stieg, mitverursacht durch rezessionsbedingte Steuerausfälle, im Vorjahr explosionsartig um viele Milliarden Euro an. Auch für heuer sind weitere 3,5 % des Bruttonationalprodukts als neuerliches Defizit budgetiert.
Ab 2011 soll Schluss mit dem krisendämpfenden Schuldenmachen sein. Es geht wieder ans Zurückzahlen. Dass dies, wie uns die hohe Politik anfangs glauben machen wollte, allein mit Einsparungen bei den Staatsausgaben ginge, glaubt inzwischen niemand mehr. Es muß also auch zusätzliche Einnahmen geben, sprich: neue und/oder höhere Steuern.
Das sieht auch jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger ein, der die Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder nicht noch weiter erhöhen will. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Das anstehende "Sparpaket" wird auch Abgaben für die breite Masse enthalten müssen, denn der Schlachtruf "Rupft die Reichen!" bringt außer Beifall nicht viel ein.
All das müssten unsere Regierenden jetzt offen den Österreichern sagen. Stattdessen aber kneifen sie!
Das Staatsbudget fürs folgende Jahr wird alljährlich im Oktober finalisiert. Für 2011, das erste von mehreren Sanierungsjahren, soll der Haushalt aber erst im ersten Quartal des bereits laufenden Jahres dem Parlament präsentiert werden.
Der Grund dafür sind, wenn auch heftig von Kanzler und Vize dementiert, die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und vor allem in Wien. Da will man die Wähler nicht kurz vorher mit künftigen Belastungen konfrontieren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Koalitionsregierung verweigert aus Feigheit die ihr vom Gesetz und vom Wähler aufgetragene Arbeit, zeitgerecht ein Budget zu erstellen!
Ob die Glaubwürdigkeit der Politiker wegen der fadenscheinigen Ausreden für die Verschiebung überhaupt noch weiteren Schaden nehmen kann, ist fraglich. Sicher aber ist der vermeintlich schlaue Schachzug auch eine taktische Dummheit ersten Ranges.
Was wird sich denn der im Unklaren gelassene Bürger denken, wenn man ihm vor den Landtagswahlen die nach dem Wahljahr drohenden Belastungen verheimlicht? Er wird sich möglicherweise noch ärgere Grauslichkeiten ausmalen als die Steuererhöhungen, die tatsächlich geplant sind. Und damit treibt die Heimlichtuerei der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung Strache und seiner FPÖ bloß noch weitere Wähler zu.