Die "Liste der Schande", mit der in Griechenland Steuerschuldner an den Pranger gestellt werden, wirkt auch hierzulande Phantasie anregend. Auch bei Herbert Tumpel, dem Präsidenten der österreichischen Arbeiterkammer. Er forderte im Rundfunk-Interview eine derartige Steuersünder-Liste auch für unser Land. Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kann sich laut Medienberichten eine solche öffentliche Anprangerung zumindest vorstellen.
Nun ist jemand, der es immerhin bis zum Hochschulabschluss und an die Spitze der Arbeitnehmer-Pflichtvertretung gebracht hat, sicherlich kein dummer Mensch. Und zumindest ein Grundwissen über die österreichische Gesetzeslage hat Tumpel wohl auch.
Er müsste demnach also wissen, dass eine solche Veröffentlichung gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen würde. Das Steuergeheimnis, der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeit sind in Österreich geschützte Rechtsgüter. Und das ist gut so!
Weiters dürfte Herrn Tumpel nicht unbekannt sein, dass Österreich zum Unterschied von Griechenland ein funktionierendes Finanzverwaltungssystem hat. Wer Steuern schuldig bleibt und zahlungsfähig ist, von dem treibt der Staat das Geld auch tatsächlich ein, notfalls mit Pfändung und Zwangsversteigerung seines verwertbaren Eigentums. Wo nichts ist, dort hat freilich auch, wie es im Sprichwort heißt, der Kaiser das Recht verloren. Will der AK-Präsident also eine Liste in Konkurs gegangener oder kurz vor der Pleite stehender Kaufleute und Gewerbetreibender veröffentlichen? Oder will er jene Steuerschuldner, die ihren Rückstand auf Raten abstottern, an den Pranger stellen?
Womöglich meint er gar die Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger? Diese namentlich aufzulisten dürfte freilich etwas schwierig sein, solange die Obrigkeit ihnen noch gar nicht auf die Schliche gekommen ist.
Wenn AK-Präsident Tumpel also wissentlich solchen himmelschreienden Unsinn hinausposaunt, so ist das versuchte Volksverdummung, blanker Populismus und verantwortungsloses Klassenkampf-Zündeln, adressiert an eine Klientel, die ohnehin schon ziemlich sauer ist, wenn sie am Monatsersten die saftigen Abzüge auf dem Lohnzettel liest.
Nun ist jemand, der es immerhin bis zum Hochschulabschluss und an die Spitze der Arbeitnehmer-Pflichtvertretung gebracht hat, sicherlich kein dummer Mensch. Und zumindest ein Grundwissen über die österreichische Gesetzeslage hat Tumpel wohl auch.
Er müsste demnach also wissen, dass eine solche Veröffentlichung gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen würde. Das Steuergeheimnis, der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeit sind in Österreich geschützte Rechtsgüter. Und das ist gut so!
Weiters dürfte Herrn Tumpel nicht unbekannt sein, dass Österreich zum Unterschied von Griechenland ein funktionierendes Finanzverwaltungssystem hat. Wer Steuern schuldig bleibt und zahlungsfähig ist, von dem treibt der Staat das Geld auch tatsächlich ein, notfalls mit Pfändung und Zwangsversteigerung seines verwertbaren Eigentums. Wo nichts ist, dort hat freilich auch, wie es im Sprichwort heißt, der Kaiser das Recht verloren. Will der AK-Präsident also eine Liste in Konkurs gegangener oder kurz vor der Pleite stehender Kaufleute und Gewerbetreibender veröffentlichen? Oder will er jene Steuerschuldner, die ihren Rückstand auf Raten abstottern, an den Pranger stellen?
Womöglich meint er gar die Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger? Diese namentlich aufzulisten dürfte freilich etwas schwierig sein, solange die Obrigkeit ihnen noch gar nicht auf die Schliche gekommen ist.
Wenn AK-Präsident Tumpel also wissentlich solchen himmelschreienden Unsinn hinausposaunt, so ist das versuchte Volksverdummung, blanker Populismus und verantwortungsloses Klassenkampf-Zündeln, adressiert an eine Klientel, die ohnehin schon ziemlich sauer ist, wenn sie am Monatsersten die saftigen Abzüge auf dem Lohnzettel liest.
