Feige Regierung verweigert die Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich - unter Einrechnung der in meist nutzlosen Schulungen versteckten "Statistik-Flüchtlinge" - hat erstmals die Rekordmarke von 400.000 Menschen erreicht. Trotzdem gibt es starke Indizien dafür, dass die schlimmsten Auswirkungen der Welt-Finanzkrise auf die heimische Volkswirtschaft bereits hinter uns liegen. Es geht ganz langsam wieder bergauf.
Dass Österreich vergleichsweise glimpflich davongekommen zu sein scheint, ist durchaus auch ein Verdienst der Regierung. Die rot-schwarze Koalition hat rasch das Richtige getan - seither allerdings nicht mehr viel.
Diese an sich richtigen Maßnahmen, die zuerst einmal den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems verhindert und damit den Blutkreislauf der Wirtschaft stabilisiert haben, kosten freilich Geld. Viel Geld, das wir nicht haben!
Die ohnehin schon unverantwortlich hohe Staatsverschuldung stieg, mitverursacht durch rezessionsbedingte Steuerausfälle, im Vorjahr explosionsartig um viele Milliarden Euro an. Auch für heuer sind weitere 3,5 % des Bruttonationalprodukts als neuerliches Defizit budgetiert.
Ab 2011 soll Schluss mit dem krisendämpfenden Schuldenmachen sein. Es geht wieder ans Zurückzahlen. Dass dies, wie uns die hohe Politik anfangs glauben machen wollte, allein mit Einsparungen bei den Staatsausgaben ginge, glaubt inzwischen niemand mehr. Es muß also auch zusätzliche Einnahmen geben, sprich: neue und/oder höhere Steuern.
Das sieht auch jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger ein, der die Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder nicht noch weiter erhöhen will. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Das anstehende "Sparpaket" wird auch Abgaben für die breite Masse enthalten müssen, denn der Schlachtruf "Rupft die Reichen!" bringt außer Beifall nicht viel ein.
All das müssten unsere Regierenden jetzt offen den Österreichern sagen. Stattdessen aber kneifen sie!
Das Staatsbudget fürs folgende Jahr wird alljährlich im Oktober finalisiert. Für 2011, das erste von mehreren Sanierungsjahren, soll der Haushalt aber erst im ersten Quartal des bereits laufenden Jahres dem Parlament präsentiert werden.
Der Grund dafür sind, wenn auch heftig von Kanzler und Vize dementiert, die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und vor allem in Wien. Da will man die Wähler nicht kurz vorher mit künftigen Belastungen konfrontieren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Koalitionsregierung verweigert aus Feigheit die ihr vom Gesetz und vom Wähler aufgetragene Arbeit, zeitgerecht ein Budget zu erstellen!
Ob die Glaubwürdigkeit der Politiker wegen der fadenscheinigen Ausreden für die Verschiebung überhaupt noch weiteren Schaden nehmen kann, ist fraglich. Sicher aber ist der vermeintlich schlaue Schachzug auch eine taktische Dummheit ersten Ranges.
Was wird sich denn der im Unklaren gelassene Bürger denken, wenn man ihm vor den Landtagswahlen die nach dem Wahljahr drohenden Belastungen verheimlicht? Er wird sich möglicherweise noch ärgere Grauslichkeiten ausmalen als die Steuererhöhungen, die tatsächlich geplant sind. Und damit treibt die Heimlichtuerei der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung Strache und seiner FPÖ bloß noch weitere Wähler zu.