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Donnerstag, 25. Februar 2010

Ich kann mich fürchten ohne Angst

Ei, da kommt Freude auf! Nicht bei mir, ich bin ja nur ein kleiner österreichischer Steuerzahler. Wirklich Grund zur Freude haben Europas Waffenlobbyisten, denn der bisher größte gemeinsame Beschaffungsauftrag der europäischen Militärgeschichte ist einen großen Schritt weitergekommen. Was heißt "einer", es waren deren zwei!
Zuerst gelang es dem Großraumtransportflugzeug Airbus A400M kurz vor Jahresende doch tatsächlich, im Rahmen seines Erstfluges von der Startbahn abzuheben und fast vier Stunden in der Luft zu bleiben. Wau!
"Geld ist heute nicht wichtig. Es ist wichtig, dass er fliegt!", kommentierte EADS-Chef Louis Gallois begeistert das um mehrere Jahre verspätete Ereignis.
Nicht mehr ganz so unwichtig war Geld dann freilich zwei Monate später: Auf Mallorca konferierten jetzt Europas Nato-Verteidigungsminister um die Kostenaufteilung für die gemeinsam bestellten 180(!) Großraumflugzeuge. Rund 20 Milliarden Euro sollte der Spaß ursprünglich kosten.
Auch wenn ich das in alte Währung umrechne, was ich bei größeren Anschaffungen immer noch mache, kann ich mir den Betrag - 275 Milliarden Schilling - noch nicht wirklich vorstellen. Aber: Gar so viel kann's wohl nicht sein, denn Schulden und übernommene Hypo-Haftungen des Landes Kärnten machen zusammen auch ungefähr so viel aus.
Nun aber will der Flugzeugkonzern plötzlich fünf Milliarden Euro mehr. Da kann Kärnten nicht mehr mithalten. Dafür ist die Sonne doch ein paar Jahre zu früh vom Himmel gefallen.
Der gemeinsame Einkauf der Flugzeuge für Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Türkei und Spanien, wo die Transporter zusammengeschraubt werden, soll Kosten sparen. So begründeten die Verteidigungsminister die gemeinsame Bestellung.
Nun, Kosten sparen wird sie sicher. Auch der Rüstungslobby! In einer Branche, wo nach beweisbarer Faktenlage Schmiergelder grundsätzlich nicht gezahlt werden, muss jetzt nur mehr mit einem einzigen Vertragspartner verhandelt werden. Was das Geld spart!
Und auch das Niederschlagen von Anklagen, die drauf und dran sind, das Gegenteil aufzudecken, ist ja nicht wirklich ein Schnäppchen, wie der jüngste Fall in England beweist.
Aber, was soll's: Wie wir ja aus Österreichs Eurofighter-Beispiel lernen, sind militärische Beschaffungen grundsätzlich korruptionsfreier Raum. War ja auch schon beim Draken-Kauf so! Und das ist das Schöne am Medienrecht: Ein Journalist darf sich ruhig davor fürchten, es könnte vielleicht doch anders gewesen sein, aber bloß nicht nachweisbar. Da braucht er mit seiner öffentlich geäußerten Furcht keine Angst vor einer Klage zu haben!



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