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Donnerstag, 25. November 2010

Sonst noch Wünsche, Frau Präsidentin?

Es ist erstaunlich, dass es nach Jahrzehnten journalistischer Politikbeobachtung immer noch Ereignisse gibt, die mich in Erstaunen versetzen können. Heute hatte ich wieder einmal Grund zu solcher Verblüffung.
Es war eine Meldung in den Radionachrichten, die mich in meinem Verdacht bestätigte, dass viele Angehörige der politischen Kaste bereits völlig die Bodenhaftung verloren haben: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ärgerte sich im Interview über die Tatsache, dass Polizeibeamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Hohen Haus einige Parlamentsabgeordnete zu einer ungenannten Causa befragt hätten. Das sei unzulässig, es gefährde die Trennung von Legislative und Exekutive. So weit, so gut! Doch die Konsequenz, die Frau Präsidentin daraus zog, ist ein Skandal:
Barbara Prammer fordert, eine eigene Parlamentspolizei solle aufgestellt werden - so wie Deutschland eine habe.
Wo lebt die Dame? Glaubt sie, das Geld sei abgeschafft worden?
Um die explodierenden Staatsausgaben einigermaßen in den Griff zu bekommen, hat die Regierung soeben ein striktes Sparprogramm beschlossen - was freilich in Wahrheit noch schamloseres Aussackeln der Bürger bedeutet. Und ausgerechnet da will die Parlamentspräsidentin aus rein formalen Gründen noch zusätzliche Beamten-Dienstposten erfinden. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
Wenn Frau Prammer aus nachvollziehbaren Gründen keine "hausfremden" Polizisten im Parlament dulden will, gäbe es eine ungleich billigere Alternative: Die Bundespolizisten und die zu befragenden Abgeordneten könnten sich ja miteinander gegenüber im Café Landtmann ins Extrazimmer setzen.

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