Die Menschenrechte lassen grüßen!

Jetzt weiß ich, was die Häftlinge in der Strafanstalt Karlau haben: Sie haben "Anwesenheitspflicht".
Mit eben diesem Wort umschrieb Österreichs Innenministerin, Maria Fekter, ihr Vorhaben, neu ankommende Asylwerber künftig erst einmal einen Monat lang einzusperren. Die Menschenrechte lassen grüßen!
Feinfühligkeit ist nicht die Sache der schmallippigen Politikerin mit den kalten blauen Augen, die so ganz und gar das Gegenteil von Arigonas warmen braunen Rehaugen sind. Vielleicht hat sogar diese hart und unbarmherzig wirkende Physiognomie mit zur Entscheidung beigetragen, die "eiserne Lady" auf jenen Posten zu setzen, auf dem sie jetzt sitzt. Als kompromisslos zur Ausländerabwehr entschlossene Innenministerin sollte sie wohl die ÖVP an ihrer rechten Flanke gegen die Konkurrenz von Strache und Konsorten schützen. Inzwischen dürfte die Volkspartei gerade wegen Maria Fekter am gegenüber liegenden Rand des Parteispektrums bereits mehr christlich-soziale Sympathisanten verlieren als sie ganz rechts gewinnt.
Dass Fekter auch bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich ist, hat sie vor dem Eberau-Flop hinlänglich bewiesen. Wer die Leute hintergeht, sollte sich halt nicht so patschert erwischen lassen. Im burgenländischen Vorwahlkampf hat Fekter damit ihren Parteifreunden nachhaltig geschadet und die Koalition in Wien an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Maria Fekter ist damit auch bereits zu einem Problem für die Bundes-ÖVP geworden.
Gänzlich anders geht es in der linken Reichshälfte zu. Hier scheint an der Spitze die Devise "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler!" zu gelten. Seine Sicht der Dinge legte Bundeskanzler Werner Faymann im TV-Interview dar: "Mir wäre es am liebsten, wenn wir überhaupt kein drittes Erstaufnahmelager brauchen würden!" Mit Verlaub: Als Staatsbürger will ich nicht hören, was ein Regierungschef sich wünschen täte. Ich will, dass er die anstehenden Probleme anpackt!