Gegen Regen am Sonntag

Island wird seine Schulden vorerst doch nicht zurückzahlen. Die Regierung hat es zwar versprochen, doch das Volk sagte Nein! Eine Volksabstimmung ergab 90 Prozent gegen die staatliche Wiedergutmachung für das von isländischen Banken verzockte Geld europäischer Anleger. Eine Abstimmung gegen Regen am Sonntag wäre nicht anders ausgegangen!
Am selben Wochenende stimmten auch die Schweizer wieder einmal ab. Hier ging es um die Verzinsung der Betriebspensionen, in der Schweiz eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Auch diese Abstimmung ging daneben. Das Volk wollte nicht zwecks Sicherung der Pensionen künftiger Generationen jetzt geringfügige Einbußen in Kauf nehmen.
Erst vor ein paar Monaten war in der Schweiz in einer von Rechtspopulisten angezettelten Volksabstimmung ein generelles Bauverbot für Minarette verhängt worden. Speziell in Arabien führte das zu schweren diplomatischen Zerwürfnissen und zu massiven Schäden für die Schweizer Wirtschaft.
Nun wurde uns die Schweiz immer als ein Musterland der Demokratie vor die Nase gehalten. Die Bürger seien dort so verantwortungsbewusst, dass auch unpopuläre Themen per direktem Volksentscheid zu vernünftigen Beschlüssen führten. Das hat auch bis vor kurzem wirklich funktioniert.
Die jüngste Vergangenheit lässt aber befürchten, dass die direkte Demokratie nun auch in der Schweiz an ihre Grenzen stößt. Zu sehr geht die "mündige" Schweizer Bürgerschaft neuerdings Populisten auf den Leim.
Vor diesem Hintergrund, einer zumindest europaweiten Zunahme populistischer Politik, erscheinen die ständigen Forderungen der FPÖ nach mehr Volksabstimmungen in Österreich gefährlich. Schließlich kann man den mehrheitlich an Politik nicht interessierten Österreichern und Österreicherinnen schwerlich mehr politische Reife zutrauen als den Schweizern.
In diesem Lichte betrachtet, ist das peinliche Gezerre um Barbara Rosenkranz, die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin von FPÖ und Kronenzeitung, ein klares Plädoyer für die Abschaffung der Volkswahl für den Bundespräsidenten. Eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung würde zwar nicht mehr die breitestmögliche Legitimatiion des höchsten Staatsrepräsentanten erbringen. Dafür wäre uns aber Frau Rosenkranz erspart geblieben - und Dichand und Strache das Zurückrudern.