Auch später Mut zur Wahrheit zahlt sich aus!

Eine Woche vor den steirischen Gemeinderatswahlen wurde in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gewählt. Dabei gewann die ÖVP, die SPÖ bezog einmal mehr Prügel.
Nun ist schon wahr, dass bei Gemeinderatswahlen in erster Linie lokale Themen und Personen fürs Stimmverhalten ausschlaggebend sind. Nicht überall haben aber rote Bürgermeister so schlecht und schwarze so gut regiert, dass sich allein daraus ein durchgängiger Trend in drei Bundesländern erklären ließe. Da dürfte doch auch die Bundespolitik hineingespielt haben.
Dort waren die letzten Tage vor der Wahl von Aussagen zum Thema Budgetsanierung geprägt. Spät, aber doch, rückte Finanzminister Josef Pröll stückerlweise mit der Wahrheit heraus, was künftige Belastungen der Bürger zwecks Schuldenabbau betrifft. Während Bundeskanzler Werner Faymann noch immer schönfärberische Phrasen drosch, servierte der Säckelwart erste harte Fakten: 60 Prozent Einsparungen und 40 Prozent zusätzliche Einnahmen! Dazu eine Änderung des Steuersystems in Richtung mehr Ökologie. Neben der Bankensteuer, die letztlich die Kunden zahlen, ist auch eine höhere Mineralölsteuer kein Tabu mehr. Und die Nikotiniker sind es ohnehin gewöhnt, immer wieder gerupft und geprügelt zu werden.
Pröll hat auch schlüssig und entschlossen erklärt, warum das Dogma "Keine zusätzliche Steuerbelastung in dieser Legislaturperiode" wegen der Weltwirtschaftskrise nicht mehr zu halten war. Das explodierende Bugdetdefizit nur kommenden Generationen zur Sanierung zu überlassen, wäre feig und verantwortungslos gewesen. Und geglaubt hat das Versprechen der Koalition eh schon lange keiner mehr. Es war offensichtlich, dass man sich mit der Geheimniskrämerei nur über die herbstlichen Landtagswahlen drüberschwindeln wollte, ehe die "Grauslichkeiten" offenbar werden sollten.
Ich glaube, es war dieser - späte, aber letztlich doch erfolgte - Auftritt des Finanzministers, der mutig und entschlossen unbequeme Wahrheiten präsentierte, was viele Wähler für die ÖVP stimmen ließ. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar - zumindest den meisten. Das sollte die hohe Politik endlich kapieren und danach handeln.
Nun weiß der gelernte Österreicher, dass "Einsparungen bei Staatsausgaben" letztlich in überwiegendem Ausmaß ebenfalls Belastungen fürs Volk bedeuten. Wir dürfen also annehmen, dass zu den 40 % aus Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern mindestens noch einmal so viel an nicht ausgezahlten Leistungen des Staates für seine Bürger dazukommen. 20 Prozentpunkte als Dividende einer Verwaltungsreform zu erhoffen, ist eh schon hoffnungslos optimistisch!
Dabei könnte eine grundlegende Reform von Staat, Ländern und Gemeinden in Österreich wirklich viel öffentliches Geld einsparen. Man müsste nur die alte Faustregel "Wer zahlt, schafft an!" als Umkehrschluss
zur obersten Devise erklären: "Wer anschafft, zahlt!"
Solange aber der Bund die Landeslehrer finanziert, die Gemeinden vom Land die Kosten der Altenpflege umgehängt bekommen und dergleichen Beispiele mehr, wird sich nicht wirklich viel einsparen lassen. Denn mit fremdem Geld lebt sich's halt immer lockerer als mit dem eigen.