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Freitag, 25. Dezember 2009

Eberau - die falschen Argumente!

Der Arsch der Welt hat einen Namen: Eberau! Ein kleines Dorf im südlichen Burgenland, hart an der Grenze zum jahrzehntelang abgeschotteten Ungarn - und daher ebenfalls jahrzehntelang vom wirtschaftlichen Aufschwung Österreichs in den Nachkriegsjahren ausgesperrt. Eine typische Pendler-Gemeinde eben, wie so viele im Bezirk Güssing.
Exakt hier will Innenministerin Maria Fekter ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichten lassen, um das chronisch überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen zu entlasten. Weil dank intensiver "Aufklärungstätigkeit" rechtspopulistischer Politiker vom Schlage eines H.C. Strache ("H.C." steht hier nicht für "honoris causae") eine Leprakolonie im Ortskern wahrscheinlich mehr Sympathie fände als ein Asylantenheim am Rand des Dorfes, griff die Innenministerin zu faulen Tricks: Das Ansuchen um Baubewilligung wurde für ein Gewerbezentrum eingereicht.

Den Bürgermeister, der für seine bettelarme Gemeinde 130 neue Arbeitsplätze entstehen sah, verpflichtete die Innenministerin, so sagt er jetzt, zum Schweigen - und damit zum Belügen seiner eigenen Gemeindebürger. Er wurde zur Zielscheibe der Kritik und nicht die Innenministerin, die bei der überfallsartigen Vorstellung des Projektes übers Fernsehen stolz verkündete: " Wir waren schneller als die Verhinderer!"
Ein aufgelegter Elfer für Landeshauptmann Nissl, drei Monate vor der burgenländischen Landtagswahl. Prompt kippte er den erschwindelten Baubescheid.
In einem Punkt muss ich dem Landeshauptmann Recht geben: Eberau ist wirklich der falsche Standort für das neue Erstaufnahmezentrum. Aber aus gänzlich anderen Gründen!
Wenn das Floriani-Prinzip die Politik bestimmt, werden unpopuläre Einrichtungen grundsätzlich dorthin verbannt, wo von möglichst wenigen österreichischen Wählern Widerstand zu erwarten ist. So, wie ein paar Kilometer weiter südlich, in Heiligenkreuz im Bezirk Jennersdorf, eine Müllverbrennungsanlage unmittelbar an der Staatsgrenze errichtet werden soll, wollte man auch beim Asylzentrum vorgehen.
Ein Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende ist aber keine Deponie für unwillkommene Ausländer! Hier handelt es sich um Menschen, nicht um Müll!
Niemand verlässt gerne freiwillig seine Heimat. Neben den vielen "Wirtschaftsflüchtlingen", die bei uns eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffen, gelangen auch echte Flüchtlinge auf irgendwelchen Wegen zu uns. Das sind Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt und gefoltert wurden und oft nur knapp mit dem nackten Leben davongekommen sind. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Dazu hat Österreich sich auch mit dem Unterzeichnen der Genfer Konvention rechtsgültig verpflichtet.
Diese oft schwer traumatisierten Menschen brauchen medizinische und psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Zugang zu Behörden. All diese humanitäre Infrastruktur fehlt natürlich in einem kleinen ländlichen Dorf an der Grenze gänzlich. Deshalb ist der Standort Eberau grundfalsch!
Ein einziges Faktum freilich spricht doch für Eberau: Hier, an der Grenze, erwiesen sich die Österreicher im Herbst 1956 bei der Flüchtlingswelle nach dem gescheiterten Volksaufstand in Ungarn als wahre Helden der Menschlichkeit. Rund 150.000 Ungarn flüchteten durch den Eisernen Vorhang vor den Sowjetsoldaten in unser Land. Sie wurden gastlich aufgenommen. Meine Landsleute, die damals selber noch nicht im Wohlstand lebten, teilten das Wenige, das sie hatten, bereitwillig mit den Flüchtlingen. Daran sollten wir Österreicher von heute uns erinnern - und uns schämen!

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