Vermuten wir's halt!

"Es gilt die Unschuldsvermutung", lesen wir bald schon in jeder zweiten Geschichte über aktive oder gewesene Politiker, Bankmanager oder sonstige Zeitgenossen an den Hebeln der Macht. Besonders oft hatte in letzter Zeit die Unschuldsvermutung beim früheren Finanzminister Karlheinz Grasser und seinen Freunden zu gelten.
Spät, aber doch, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Grasser unter anderem wegen des Verdachtes der Untreue im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung und der unter dem Spitznamen "Lex Novomatic" bekannt gewordenen Änderung des Glücksspielgesetzes. Natürlich gilt auch meinerseits - ganz hochoffiziell - für Grasser die Unschuldsvermutung.
Karlheinz Grasser wird vielleicht angeklagt, möglicherweise, wenn sich genug Beweise finden, sogar verurteilt werden. Oder aber er wird gar nicht vor Gericht müssen oder freigesprochen, weil sich der Verdacht nicht erhärten lässt. Das wird die Zukunft zeigen.
So oder so wird der "Vater des Nulldefizits" - das auch getrickst war - in Erinnerung bleiben als Musterbeispiel eines Politikers, der mehrmals am Rande der Legalität agiert hat. Seine von der Industriellenvereinigung gesponserte maßlos überteuerte Homepage oder das geschenkte Upgrading seines privaten Flugtickets sind noch in Erinnerung.
Abseits der Frage juristisch nachweisbarer Schuld und abseits der konkreten Causa Grasser stellt sich für mich eine andere Frage: "Darf ein Politiker Dinge tun, die gerade noch nicht kriminell sind?" Oder ist er nicht schon mehr als rücktrittsreif, wenn für ihn - aus medienrechtlichem Selbstschutz der Journalisten - die Unschuldsvermutung zu gelten hat?

Vor Sorgen dank Vorsorge-Innovation?

Beim gemeinsamen Heurigenbesuch haben sich die Chefs von Ärzte- und Wirtschaftskammer nun doch noch geeinigt. Der vertragslose Zustand zwischen der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft und den Medizinern ist ab sofort beendet. Die mehr als 400.000 großteils kleinen Gewerbetreibenden können ihre Behandlung beim Arzt ab sofort wieder mit der E-Card "bezahlen".
Die Einigung beinhaltet bemerkenswerte Details, die mir den längst verlorengegangenen Glauben an eine Reformierbarkeit des österreichischen Gemeinwesens nun doch zumindest ansatzweise zurückbringt. In geradezu unösterreichischer Kreativität vereinbarten die Vertragspartner, ab 2011 Gesundheitsvorsorge zu belohnen: Wer sich einer Vorsorgeuntersuchung unterzieht und beispielsweise den als zu hoch diagnostizierten Cholesteringehalt seines Blutes reduziert, berappt in der Folge nur mehr zehn statt 20 Prozent Selbstbehalt.
Ähnliches soll auch für Übergewicht und weitere Vorboten künftiger - für die Kasse kostspieliger - Erkrankungen gelten. Beim Übergewicht brauche ich freilich keinen Arzt. Da erstellt mir die Badezimmerwaage die Diagnose schon jetzt gänzlich honorarfrei.
Alles in allem sollte der neue Weg auch für andere Krankenkassen beispielgebend sein. Vor einigen Jahren gründete ein Bekannter, der rechtzeitig erkannten Prostatakrebs glücklich überstanden hatte, eine Aktionsgruppe. Sie warb dafür, dass bei der normalen Gesundenuntersuchung beim Bluttest doch auch nach Markern für die Früherkennung von Prostastakrebs gesucht werden solle. Damals - und ich würde mich nicht wundern, wenn es heute noch immer so wäre - musste man diesen Test extra bestellen und bezahlen. Im kostenlosen Vorsorgepaket der Gebietskrankenkasse war diese lebensrettende und für den Versicherer enorm kostensparende Untersuchung nicht vorgesehen.
Bei allem Positiven hat die neue Denkweise der Gewerblichen Sozialversicherung natürlich auch eine Kehrseite: Sie ist ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung der österreichischen Gesellschaft. Wer es nicht schafft, sein Übergewicht zu reduzieren oder andere Parameter zu verbessern, zahlt weiterhin den vollen Selbstbehalt. Warum er es nicht geschafft hat, danach wird keiner fragen. Wir nähern uns einen Schritt weiter der soziologisch zweifelhaften Philosophie "Wer arm und/oder krank ist, ist selber schuld! Drum soll er auch die Folgen selber tragen!"
Und noch einen Haken hat das neue System - und hier erlaube ich mir ein wenig Zynismus: Wer dank des neuen Belohnungssystems gesünder lebt, wird auch länger leben. Die Folge: Mehr Gewerbepensionisten werden länger Pensionen beziehen und damit der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft länger auf der Tasche liegen.
Fazit: Für die Versicherer ist die Verweigerung sinnvoller Vorsorgeuntersuchungen wahrscheinlich doch das bessere Geschäft!

Verzockte Zukunft

Unvorstellbare 750 Milliarden Euro, großteils in Form von Haftungsübernahmen für Kredite, haben Europas Regierungschefs gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds buchstäblich über Nacht aufgestellt, um den Großangriff der Spekulanten auf den Euro abzuwehren. Auf Österreich entfallen davon 12,5 Milliarden.
Kein Mensch kann sich so viel Geld wirklich vorstellen, auch nicht, wenn man es in irgendwelche vorstellbare Dinge umrechnet. Wer kann sich schon 50.000 schmucke neue Einfamilienhäuser inklusive je einem neuen Mercedes in der Garage vorstellen?
Dabei ist Österreichs Beitrag zur europäischen Feuerwehraktion noch um rund ein Drittel geringer als jene Wahnsinnssumme, die allein das Bundesland Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider leichtfertig an Haftungen für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat. Umso frivoler mutet nun der wütende Protest von FPÖ und BZÖ gegen Österreichs Teilnahme am gesamteuropäischen Schulterschluss an. Aber deren Klientel kümmern Fakten ja bekanntlich wenig.
Natürlich haben wir das Geld nicht, für das wir als Republik Österreich jetzt gutstehen. Nicht hatten wir ja auch schon die 2,3 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfe und die 100 Milliarden für das Bankenhilfspaket. Aber dennoch war es gut und richtig, weil schlicht und einfach notwendig, aus der Situation heraus rasch die Staatshaftung für diese astronomischen Beträge zu übernehmen, um noch weitaus größeren Schaden für uns alle zu verhindern.
Solidarität ist ja nicht reine Nächstenliebe. Sie gleicht eher einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, gepaart mit vorausschauender Risikoabwägung.
Gebot der Stunde ist klarerweise jetzt, die neuen Schulden wieder in den Griff zu kriegen und auch die alten abzutragen, ohne die langsam wieder keimende Konjunktur abzuwürgen. Dies ohne nennenswerte negative Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Massenkaufkraft zu schaffen, ist eine Kunst, die ich der gegenwärtigen Politikergeneration allerdings nicht zutraue. Da ist Beamtengewerkschafter Neugebauer mit seinem schon vorsorglich abgesonderten Veto gegen das Sparen im öffentlichen Dienst bloß die Spitze des Eisberges.
Die hohe Politik übt sich derweil in in Feigheit vor dem Volk und Schuldzuweisungen für das Währungsdesaster: Die bösen Spekulanten sind an dem Schlamassel schuld!
Doch der Volksmund hat auch hier wieder recht: Wer mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, auf den zeigen drei Finger der selben Hand zurück!
Spekulanten nützen für ihre Wetten vorhandene Gegebenheiten - und können damit kurzfristig auch selber Trends verstärken.
Das gilt natürlich auch für die weniger geächtete Kategorie von Spekulanten, die institutionellen Anleger. Pensionsfonds, Versicherungen und Banken veranlagen riesige Finanzvermögen ja auch in Wertpapieren. Wenn sie ein Risiko aufkeimen sehen und ihre Veranlagungen plötzlich abziehen, beeinflussen sie ebenso den Kurswert von Börsentiteln wie die geschmähten Manager von Hedgefonds mit ihren noch immer nicht verbotenen Leerverkaufsattacken.
Wenn ganze Volkswirtschaften jahrzehntelang über ihre Verhältnisse leben, so als gäbe es kein Morgen, dann haben Spekulanten leichtes Spiel. Schuld an der Misere sind also wieder Europas Politiker - und letzten Endes wir Wähler, weil wir die Wahlzuckerlverteiler nicht rechtzeitig aus dem Amt gejagt haben. Und so verzocken wir gemeinsam die Zukunft unserer Kinder!

Deutschland deportiert Roma ins Kosovo-Elend

Nachts um drei kommt die Fremdenpolizei! Und genau um diese "Tageszeit" schreibe ich jetzt diese Kolumne. Es ist nicht das erstemal in meiner jahrzehntelangen Journalistentätigkeit, dass ich um diese unchristliche Zeit meine Kolumne schreibe. Aber es ist das erste Mal, dass ich es deshalb tue, weil ich vor lauter ohnmächtiger Wut im Bauch nicht schlafen kann. Die Ursache dafür ist ein TV-Bericht im ZDF-Infokanal über in Deutschland geborene und aufgewachsene Roma-Frauen, -Kinder und -Jugendliche, die seit ihrer Abschiebung in den Kosovo dort in unbeschreiblichem Elend dahinvegetieren.
Der erschütternde Beitrag - er wird übrigens unter anderem am 18. März um 9 Uhr 15 und um 16 Uhr 15 sowie am 19. um Mitternacht wiederholt - zeigt, wie eine junge Mutter mit ihrem Kleinkind in einer fensterglaslosen Bruchbude ohne Holz für den Ofen, ohne ausreichend Geld für Nahrungsmittel, ohne Warmwasser und ohne ärztliche Betreuung ums nackte Überleben kämpft. Ihre größte Sorge formuliert sie in akzentfreiem Deutsch: "Dass nur mein Kind nicht krank wird!"
So viel Hoffnungslosigkeit habe ich selten in einem Fernsehbericht erlebt. Darin kommt auch noch ein jugendliches Brüderpaar vor, das unter ähnlich desolaten Bedingungen samt Behelfsklo im Freien "lebt". Einer der beiden, in Deutschland aus einer Lehre herausgerissen, hat schon versucht, sich das Leben zu nehmen. Und eine ganze Roma-Familie mit herzkranker Mutter und kleinen Kindern ist zu sehen, die in einem Flüchtlingslager in Bretterverschlägen hausen. Das Schlimmste: Dieses Lager steht auf der Abraumhalde eines Bleibergwerkes! Die Bewohner müssten dringend entgiftet werden, sagt ein Flüchtlingsbetreuer. Einige seien schon am Bleistaub gestorben.
Allen diesen von der deutschen Regierung ins Elend abgeschobenen Flüchtlingen ist gemeinsam: Sie gehören der Volksgruppe der Roma an, werden von der eingesessenen Bevölkerung des Kosovo gehasst und von den Behörden des selber armen jungen Staates ihrem Schicksal überlassen. Und vor allem: Sie haben vorher bis zu 20 Jahre lang in Deutschland ein normales Leben mit Schule, Arbeits- oder Lehrplatz, mitteleuropäischen Standards bei Wohnung und Gesundheitsversorgung geführt, bis eben nachts um drei die Beamten der Abschiebebrigade plötzlich in der Wohnung standen und ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen gaben. Und dann ab ins Flugzeug nach Pristina!
Vielleicht ist es das, weshalb dieses Elend unsereinen so betroffen macht: Diese Menschen haben ein Leben geführt wie wir selber, ehe sie von einem Tag auf den anderen ins völlige Elend katapultiert wurden, dem sie nun fassungslos gegenüberstehen. Die meisten können nicht einmal die Landessprache.
Alles ist natürlich völlig legal. Zehn Jahre nach Ende des Krieges im Kosovo hat Deutschland mit der dortigen Regierung ein Rücknahmeabkommen für die rund 14.000 Kriegsflüchtlinge geschlossen. Die deutsche Behörde sieht - ausdrücklich und schriftlich - soziale Überlegungen der Abschiebung nicht im Wege stehen. Die Fremdenpolizei kommt dennoch lieber nachts. Das vermeidet Aufsehen bei der übrigen Bevölkerung - und soll vielleicht auch Deutschlands wiederhergestelltes Image vor unliebsamen Erinnerungen an die NS-Zeit schützen. Auch damals war die menschenverachtende Deportation von Zigeunern gesetzeskonform.

Auch später Mut zur Wahrheit zahlt sich aus!

Eine Woche vor den steirischen Gemeinderatswahlen wurde in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg gewählt. Dabei gewann die ÖVP, die SPÖ bezog einmal mehr Prügel.
Nun ist schon wahr, dass bei Gemeinderatswahlen in erster Linie lokale Themen und Personen fürs Stimmverhalten ausschlaggebend sind. Nicht überall haben aber rote Bürgermeister so schlecht und schwarze so gut regiert, dass sich allein daraus ein durchgängiger Trend in drei Bundesländern erklären ließe. Da dürfte doch auch die Bundespolitik hineingespielt haben.
Dort waren die letzten Tage vor der Wahl von Aussagen zum Thema Budgetsanierung geprägt. Spät, aber doch, rückte Finanzminister Josef Pröll stückerlweise mit der Wahrheit heraus, was künftige Belastungen der Bürger zwecks Schuldenabbau betrifft. Während Bundeskanzler Werner Faymann noch immer schönfärberische Phrasen drosch, servierte der Säckelwart erste harte Fakten: 60 Prozent Einsparungen und 40 Prozent zusätzliche Einnahmen! Dazu eine Änderung des Steuersystems in Richtung mehr Ökologie. Neben der Bankensteuer, die letztlich die Kunden zahlen, ist auch eine höhere Mineralölsteuer kein Tabu mehr. Und die Nikotiniker sind es ohnehin gewöhnt, immer wieder gerupft und geprügelt zu werden.
Pröll hat auch schlüssig und entschlossen erklärt, warum das Dogma "Keine zusätzliche Steuerbelastung in dieser Legislaturperiode" wegen der Weltwirtschaftskrise nicht mehr zu halten war. Das explodierende Bugdetdefizit nur kommenden Generationen zur Sanierung zu überlassen, wäre feig und verantwortungslos gewesen. Und geglaubt hat das Versprechen der Koalition eh schon lange keiner mehr. Es war offensichtlich, dass man sich mit der Geheimniskrämerei nur über die herbstlichen Landtagswahlen drüberschwindeln wollte, ehe die "Grauslichkeiten" offenbar werden sollten.
Ich glaube, es war dieser - späte, aber letztlich doch erfolgte - Auftritt des Finanzministers, der mutig und entschlossen unbequeme Wahrheiten präsentierte, was viele Wähler für die ÖVP stimmen ließ. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar - zumindest den meisten. Das sollte die hohe Politik endlich kapieren und danach handeln.
Nun weiß der gelernte Österreicher, dass "Einsparungen bei Staatsausgaben" letztlich in überwiegendem Ausmaß ebenfalls Belastungen fürs Volk bedeuten. Wir dürfen also annehmen, dass zu den 40 % aus Steuererhöhungen bzw. neuen Steuern mindestens noch einmal so viel an nicht ausgezahlten Leistungen des Staates für seine Bürger dazukommen. 20 Prozentpunkte als Dividende einer Verwaltungsreform zu erhoffen, ist eh schon hoffnungslos optimistisch!
Dabei könnte eine grundlegende Reform von Staat, Ländern und Gemeinden in Österreich wirklich viel öffentliches Geld einsparen. Man müsste nur die alte Faustregel "Wer zahlt, schafft an!" als Umkehrschluss
zur obersten Devise erklären: "Wer anschafft, zahlt!"
Solange aber der Bund die Landeslehrer finanziert, die Gemeinden vom Land die Kosten der Altenpflege umgehängt bekommen und dergleichen Beispiele mehr, wird sich nicht wirklich viel einsparen lassen. Denn mit fremdem Geld lebt sich's halt immer lockerer als mit dem eigen.

Gegen Regen am Sonntag

Island wird seine Schulden vorerst doch nicht zurückzahlen. Die Regierung hat es zwar versprochen, doch das Volk sagte Nein! Eine Volksabstimmung ergab 90 Prozent gegen die staatliche Wiedergutmachung für das von isländischen Banken verzockte Geld europäischer Anleger. Eine Abstimmung gegen Regen am Sonntag wäre nicht anders ausgegangen!
Am selben Wochenende stimmten auch die Schweizer wieder einmal ab. Hier ging es um die Verzinsung der Betriebspensionen, in der Schweiz eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Auch diese Abstimmung ging daneben. Das Volk wollte nicht zwecks Sicherung der Pensionen künftiger Generationen jetzt geringfügige Einbußen in Kauf nehmen.
Erst vor ein paar Monaten war in der Schweiz in einer von Rechtspopulisten angezettelten Volksabstimmung ein generelles Bauverbot für Minarette verhängt worden. Speziell in Arabien führte das zu schweren diplomatischen Zerwürfnissen und zu massiven Schäden für die Schweizer Wirtschaft.
Nun wurde uns die Schweiz immer als ein Musterland der Demokratie vor die Nase gehalten. Die Bürger seien dort so verantwortungsbewusst, dass auch unpopuläre Themen per direktem Volksentscheid zu vernünftigen Beschlüssen führten. Das hat auch bis vor kurzem wirklich funktioniert.
Die jüngste Vergangenheit lässt aber befürchten, dass die direkte Demokratie nun auch in der Schweiz an ihre Grenzen stößt. Zu sehr geht die "mündige" Schweizer Bürgerschaft neuerdings Populisten auf den Leim.
Vor diesem Hintergrund, einer zumindest europaweiten Zunahme populistischer Politik, erscheinen die ständigen Forderungen der FPÖ nach mehr Volksabstimmungen in Österreich gefährlich. Schließlich kann man den mehrheitlich an Politik nicht interessierten Österreichern und Österreicherinnen schwerlich mehr politische Reife zutrauen als den Schweizern.
In diesem Lichte betrachtet, ist das peinliche Gezerre um Barbara Rosenkranz, die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin von FPÖ und Kronenzeitung, ein klares Plädoyer für die Abschaffung der Volkswahl für den Bundespräsidenten. Eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung würde zwar nicht mehr die breitestmögliche Legitimatiion des höchsten Staatsrepräsentanten erbringen. Dafür wäre uns aber Frau Rosenkranz erspart geblieben - und Dichand und Strache das Zurückrudern.

Druck im Magen und Hoffnung im Hirn

Fernsehen kann die Gesundheit gefährden. Besonders dann, wenn in den Abendnachrichten gezeigt, wird, wie eine Familie aus dem Kosovo - nein, diesmal nicht Zogaj - abgeschoben werden soll, weil ihr Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist.
Im konkreten Fall handelt es sich um ein Elternpaar mit einem kleinen Mädchen, das schon jahrelang in Vorarlberg auf einen dauernden und legalen Aufenthalt hoffte. Gegen den Vater wurde in Deutschland wegen eines illegalen Grenzübertrittes ein Aufenthaltsverbot verhängt. Er hatte verbotenerweise seine dort lebende Mutter besucht. Also: Ab in den Kosovo!
Alles getreu den geltenden Gesetzen, aber nichtsdestoweniger menschenverachtend!
Nicht immer ist bei solchen Abschiebungen eine Fernsehkamera dabei. Meist geschehen derartige menschliche Tragödien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesmal hatten sich engagierte Ortsbewohner am behördlichen Tatort eingefunden, an der Spitze der Bürgermeister, der mit fahlem Gesicht ein betroffenes Statement ins Mikrofon stammelte. Er hatte allen Grund, fassungslos zu sein: Der Zugriff der Exekutive erfolgte um vier Uhr nachts!
Letztlich wurde es offenbar auch den Beamten, die sich anfangs noch auf ihren gesetzlichen Auftrag beriefen, zu viel. Die Abschiebung abgebrochen werden. Für diesmal!
Während des erschütternden Fernsehberichtes krampfte sich mir mehr und mehr der Magen zusammen und eine Mischung aus Wut und Scham stieg in mir auf. Hat Österreich so etwas wirklich nötig?
Doch alles Negative trägt irgendwo auch immer etwas Positives in sich. Man muss nur danach suchen.
So keimt in mir ein Funken Hoffnung, es könnten viele Menschen beim Anblick der erschütternden Szene ähnlich empfunden haben wie ich. Darunter vielleicht auch eine erkleckliche Anzahl von "Ausländer"-Feinden! Und vielleicht ist der eine oder andere gerade durch den nächtlichen Abschiebeversuch, durch den Anblick des völlig verschüchterten kosovarischen Mädchens und seiner verzweifelten Eltern drauf gekommen, dass es auch noch eine Wirklichkeit gibt, jenseits von dem, was Strache sagt und die Kronenzeitung schreibt.

Ich kann mich fürchten ohne Angst

Ei, da kommt Freude auf! Nicht bei mir, ich bin ja nur ein kleiner österreichischer Steuerzahler. Wirklich Grund zur Freude haben Europas Waffenlobbyisten, denn der bisher größte gemeinsame Beschaffungsauftrag der europäischen Militärgeschichte ist einen großen Schritt weitergekommen. Was heißt "einer", es waren deren zwei!
Zuerst gelang es dem Großraumtransportflugzeug Airbus A400M kurz vor Jahresende doch tatsächlich, im Rahmen seines Erstfluges von der Startbahn abzuheben und fast vier Stunden in der Luft zu bleiben. Wau!
"Geld ist heute nicht wichtig. Es ist wichtig, dass er fliegt!", kommentierte EADS-Chef Louis Gallois begeistert das um mehrere Jahre verspätete Ereignis.
Nicht mehr ganz so unwichtig war Geld dann freilich zwei Monate später: Auf Mallorca konferierten jetzt Europas Nato-Verteidigungsminister um die Kostenaufteilung für die gemeinsam bestellten 180(!) Großraumflugzeuge. Rund 20 Milliarden Euro sollte der Spaß ursprünglich kosten.
Auch wenn ich das in alte Währung umrechne, was ich bei größeren Anschaffungen immer noch mache, kann ich mir den Betrag - 275 Milliarden Schilling - noch nicht wirklich vorstellen. Aber: Gar so viel kann's wohl nicht sein, denn Schulden und übernommene Hypo-Haftungen des Landes Kärnten machen zusammen auch ungefähr so viel aus.
Nun aber will der Flugzeugkonzern plötzlich fünf Milliarden Euro mehr. Da kann Kärnten nicht mehr mithalten. Dafür ist die Sonne doch ein paar Jahre zu früh vom Himmel gefallen.
Der gemeinsame Einkauf der Flugzeuge für Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Türkei und Spanien, wo die Transporter zusammengeschraubt werden, soll Kosten sparen. So begründeten die Verteidigungsminister die gemeinsame Bestellung.
Nun, Kosten sparen wird sie sicher. Auch der Rüstungslobby! In einer Branche, wo nach beweisbarer Faktenlage Schmiergelder grundsätzlich nicht gezahlt werden, muss jetzt nur mehr mit einem einzigen Vertragspartner verhandelt werden. Was das Geld spart!
Und auch das Niederschlagen von Anklagen, die drauf und dran sind, das Gegenteil aufzudecken, ist ja nicht wirklich ein Schnäppchen, wie der jüngste Fall in England beweist.
Aber, was soll's: Wie wir ja aus Österreichs Eurofighter-Beispiel lernen, sind militärische Beschaffungen grundsätzlich korruptionsfreier Raum. War ja auch schon beim Draken-Kauf so! Und das ist das Schöne am Medienrecht: Ein Journalist darf sich ruhig davor fürchten, es könnte vielleicht doch anders gewesen sein, aber bloß nicht nachweisbar. Da braucht er mit seiner öffentlich geäußerten Furcht keine Angst vor einer Klage zu haben!

Populismus kostet unser Geld!

Die Schildbürger haben wir locker geschlagen: Wir Österreicher lassen um teures Geld das Bundesheer eine Grenze bewachen, die es gar nicht mehr gibt!
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres kostet laut Medienberichten 38 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem enormen Aufwand fingen die 800 Soldaten an der ehemaligen Grenze zum Ostblock im Vorjahr ganze neun (!) illegal eingereiste Personen ab. Rechnen wir nun jene Kosten ab, die Berufssoldaten und Präsenzdiener auch dann verursachen, wenn sie anderswo im Land ihren täglichen Dienstschluss abwarten, so bleiben grob geschätzt noch immer gut zehn Millionen Euro an Mehrkosten übrig. Das ist pro Nase der Preis von zwei recht noblen Einfamilienhäusern!
Solange Österreichs Ost-Grenzen die EU-Außengrenze bildeten, mag der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ja noch einigermaßen sinnvoll gewesen sein - trotz aller Mängel. Seit aber unsere östlichen Nachbarn Schengen-Länder wurden, ist der Grenzzaun der EU an deren eigene Ostgrenze gerückt. Die grüne Grenze entlang des vormaligen Eisernen Vorhangs ist in der Landschaft nicht mehr sichtbar.
Sie darf auch nicht mehr durch Polizei oder Soldaten bewacht werden. Es gibt dafür eine Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen im Hinterland, teils im Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten. Daher kontrolliert die Polizei stichprobenartig im Landesinneren und pfuscht dabei - speziell bei Planquadraten auf der Südautobahn - den Schlepperbanden tüchtig ins Handwerk.
Dort, wo die Soldaten im Hinterland der Grenze patrouillieren dürfen, ist eher tote Hose. Und die Kriminalstatistik weist das Burgenland trotz Grenznähe als überdurchschnittlich sicher aus. Aber was kümmern schon Fakten die rechtspopulistischen Schreihälse?
Mit Greuelmärchen von nächtens über die Äcker einsickernden Gangstern im Asylantenkostüm versetzten Strache & Co die Grenzlandbevölkerung in Angst und Sorge. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes sollte dann eben diese Angst bekämpfen. Schwarz und Rot auf der Regierungsbank dürften die Sinnlosigkeit dieser gigantischen Geldverschwendung zwar längst eingesehen haben. Trotzdem stehen die Soldaten noch immer hinter der Grenze.
Das hebe das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Grenzlandbewohner, sagt Kanzler Faymann, und deshalb solle der Assistenzeinsatz weiterlaufen.
Zweifellos hebt die Regierung damit auch das eigene "subjektive Sicherheitsgefühl". Denn Faymann und Pröll haben auch Angst - vor Strache und dem Boulevard. Sie sollten sich lieber vor mündigen Wählern fürchten, denen sie mit solchem Humbug unnötigerweise noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Feige Regierung verweigert die Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich - unter Einrechnung der in meist nutzlosen Schulungen versteckten "Statistik-Flüchtlinge" - hat erstmals die Rekordmarke von 400.000 Menschen erreicht. Trotzdem gibt es starke Indizien dafür, dass die schlimmsten Auswirkungen der Welt-Finanzkrise auf die heimische Volkswirtschaft bereits hinter uns liegen. Es geht ganz langsam wieder bergauf.
Dass Österreich vergleichsweise glimpflich davongekommen zu sein scheint, ist durchaus auch ein Verdienst der Regierung. Die rot-schwarze Koalition hat rasch das Richtige getan - seither allerdings nicht mehr viel.
Diese an sich richtigen Maßnahmen, die zuerst einmal den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems verhindert und damit den Blutkreislauf der Wirtschaft stabilisiert haben, kosten freilich Geld. Viel Geld, das wir nicht haben!
Die ohnehin schon unverantwortlich hohe Staatsverschuldung stieg, mitverursacht durch rezessionsbedingte Steuerausfälle, im Vorjahr explosionsartig um viele Milliarden Euro an. Auch für heuer sind weitere 3,5 % des Bruttonationalprodukts als neuerliches Defizit budgetiert.
Ab 2011 soll Schluss mit dem krisendämpfenden Schuldenmachen sein. Es geht wieder ans Zurückzahlen. Dass dies, wie uns die hohe Politik anfangs glauben machen wollte, allein mit Einsparungen bei den Staatsausgaben ginge, glaubt inzwischen niemand mehr. Es muß also auch zusätzliche Einnahmen geben, sprich: neue und/oder höhere Steuern.
Das sieht auch jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger ein, der die Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder nicht noch weiter erhöhen will. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Das anstehende "Sparpaket" wird auch Abgaben für die breite Masse enthalten müssen, denn der Schlachtruf "Rupft die Reichen!" bringt außer Beifall nicht viel ein.
All das müssten unsere Regierenden jetzt offen den Österreichern sagen. Stattdessen aber kneifen sie!
Das Staatsbudget fürs folgende Jahr wird alljährlich im Oktober finalisiert. Für 2011, das erste von mehreren Sanierungsjahren, soll der Haushalt aber erst im ersten Quartal des bereits laufenden Jahres dem Parlament präsentiert werden.
Der Grund dafür sind, wenn auch heftig von Kanzler und Vize dementiert, die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und vor allem in Wien. Da will man die Wähler nicht kurz vorher mit künftigen Belastungen konfrontieren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Koalitionsregierung verweigert aus Feigheit die ihr vom Gesetz und vom Wähler aufgetragene Arbeit, zeitgerecht ein Budget zu erstellen!
Ob die Glaubwürdigkeit der Politiker wegen der fadenscheinigen Ausreden für die Verschiebung überhaupt noch weiteren Schaden nehmen kann, ist fraglich. Sicher aber ist der vermeintlich schlaue Schachzug auch eine taktische Dummheit ersten Ranges.
Was wird sich denn der im Unklaren gelassene Bürger denken, wenn man ihm vor den Landtagswahlen die nach dem Wahljahr drohenden Belastungen verheimlicht? Er wird sich möglicherweise noch ärgere Grauslichkeiten ausmalen als die Steuererhöhungen, die tatsächlich geplant sind. Und damit treibt die Heimlichtuerei der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung Strache und seiner FPÖ bloß noch weitere Wähler zu.