Druck im Magen und Hoffnung im Hirn

Fernsehen kann die Gesundheit gefährden. Besonders dann, wenn in den Abendnachrichten gezeigt, wird, wie eine Familie aus dem Kosovo - nein, diesmal nicht Zogaj - abgeschoben werden soll, weil ihr Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist.
Im konkreten Fall handelt es sich um ein Elternpaar mit einem kleinen Mädchen, das schon jahrelang in Vorarlberg auf einen dauernden und legalen Aufenthalt hoffte. Gegen den Vater wurde in Deutschland wegen eines illegalen Grenzübertrittes ein Aufenthaltsverbot verhängt. Er hatte verbotenerweise seine dort lebende Mutter besucht. Also: Ab in den Kosovo!
Alles getreu den geltenden Gesetzen, aber nichtsdestoweniger menschenverachtend!
Nicht immer ist bei solchen Abschiebungen eine Fernsehkamera dabei. Meist geschehen derartige menschliche Tragödien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diesmal hatten sich engagierte Ortsbewohner am behördlichen Tatort eingefunden, an der Spitze der Bürgermeister, der mit fahlem Gesicht ein betroffenes Statement ins Mikrofon stammelte. Er hatte allen Grund, fassungslos zu sein: Der Zugriff der Exekutive erfolgte um vier Uhr nachts!
Letztlich wurde es offenbar auch den Beamten, die sich anfangs noch auf ihren gesetzlichen Auftrag beriefen, zu viel. Die Abschiebung abgebrochen werden. Für diesmal!
Während des erschütternden Fernsehberichtes krampfte sich mir mehr und mehr der Magen zusammen und eine Mischung aus Wut und Scham stieg in mir auf. Hat Österreich so etwas wirklich nötig?
Doch alles Negative trägt irgendwo auch immer etwas Positives in sich. Man muss nur danach suchen.
So keimt in mir ein Funken Hoffnung, es könnten viele Menschen beim Anblick der erschütternden Szene ähnlich empfunden haben wie ich. Darunter vielleicht auch eine erkleckliche Anzahl von "Ausländer"-Feinden! Und vielleicht ist der eine oder andere gerade durch den nächtlichen Abschiebeversuch, durch den Anblick des völlig verschüchterten kosovarischen Mädchens und seiner verzweifelten Eltern drauf gekommen, dass es auch noch eine Wirklichkeit gibt, jenseits von dem, was Strache sagt und die Kronenzeitung schreibt.

Ich kann mich fürchten ohne Angst

Ei, da kommt Freude auf! Nicht bei mir, ich bin ja nur ein kleiner österreichischer Steuerzahler. Wirklich Grund zur Freude haben Europas Waffenlobbyisten, denn der bisher größte gemeinsame Beschaffungsauftrag der europäischen Militärgeschichte ist einen großen Schritt weitergekommen. Was heißt "einer", es waren deren zwei!
Zuerst gelang es dem Großraumtransportflugzeug Airbus A400M kurz vor Jahresende doch tatsächlich, im Rahmen seines Erstfluges von der Startbahn abzuheben und fast vier Stunden in der Luft zu bleiben. Wau!
"Geld ist heute nicht wichtig. Es ist wichtig, dass er fliegt!", kommentierte EADS-Chef Louis Gallois begeistert das um mehrere Jahre verspätete Ereignis.
Nicht mehr ganz so unwichtig war Geld dann freilich zwei Monate später: Auf Mallorca konferierten jetzt Europas Nato-Verteidigungsminister um die Kostenaufteilung für die gemeinsam bestellten 180(!) Großraumflugzeuge. Rund 20 Milliarden Euro sollte der Spaß ursprünglich kosten.
Auch wenn ich das in alte Währung umrechne, was ich bei größeren Anschaffungen immer noch mache, kann ich mir den Betrag - 275 Milliarden Schilling - noch nicht wirklich vorstellen. Aber: Gar so viel kann's wohl nicht sein, denn Schulden und übernommene Hypo-Haftungen des Landes Kärnten machen zusammen auch ungefähr so viel aus.
Nun aber will der Flugzeugkonzern plötzlich fünf Milliarden Euro mehr. Da kann Kärnten nicht mehr mithalten. Dafür ist die Sonne doch ein paar Jahre zu früh vom Himmel gefallen.
Der gemeinsame Einkauf der Flugzeuge für Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Türkei und Spanien, wo die Transporter zusammengeschraubt werden, soll Kosten sparen. So begründeten die Verteidigungsminister die gemeinsame Bestellung.
Nun, Kosten sparen wird sie sicher. Auch der Rüstungslobby! In einer Branche, wo nach beweisbarer Faktenlage Schmiergelder grundsätzlich nicht gezahlt werden, muss jetzt nur mehr mit einem einzigen Vertragspartner verhandelt werden. Was das Geld spart!
Und auch das Niederschlagen von Anklagen, die drauf und dran sind, das Gegenteil aufzudecken, ist ja nicht wirklich ein Schnäppchen, wie der jüngste Fall in England beweist.
Aber, was soll's: Wie wir ja aus Österreichs Eurofighter-Beispiel lernen, sind militärische Beschaffungen grundsätzlich korruptionsfreier Raum. War ja auch schon beim Draken-Kauf so! Und das ist das Schöne am Medienrecht: Ein Journalist darf sich ruhig davor fürchten, es könnte vielleicht doch anders gewesen sein, aber bloß nicht nachweisbar. Da braucht er mit seiner öffentlich geäußerten Furcht keine Angst vor einer Klage zu haben!

Populismus kostet unser Geld!

Die Schildbürger haben wir locker geschlagen: Wir Österreicher lassen um teures Geld das Bundesheer eine Grenze bewachen, die es gar nicht mehr gibt!
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres kostet laut Medienberichten 38 Millionen Euro pro Jahr. Mit diesem enormen Aufwand fingen die 800 Soldaten an der ehemaligen Grenze zum Ostblock im Vorjahr ganze neun (!) illegal eingereiste Personen ab. Rechnen wir nun jene Kosten ab, die Berufssoldaten und Präsenzdiener auch dann verursachen, wenn sie anderswo im Land ihren täglichen Dienstschluss abwarten, so bleiben grob geschätzt noch immer gut zehn Millionen Euro an Mehrkosten übrig. Das ist pro Nase der Preis von zwei recht noblen Einfamilienhäusern!
Solange Österreichs Ost-Grenzen die EU-Außengrenze bildeten, mag der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ja noch einigermaßen sinnvoll gewesen sein - trotz aller Mängel. Seit aber unsere östlichen Nachbarn Schengen-Länder wurden, ist der Grenzzaun der EU an deren eigene Ostgrenze gerückt. Die grüne Grenze entlang des vormaligen Eisernen Vorhangs ist in der Landschaft nicht mehr sichtbar.
Sie darf auch nicht mehr durch Polizei oder Soldaten bewacht werden. Es gibt dafür eine Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen im Hinterland, teils im Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten. Daher kontrolliert die Polizei stichprobenartig im Landesinneren und pfuscht dabei - speziell bei Planquadraten auf der Südautobahn - den Schlepperbanden tüchtig ins Handwerk.
Dort, wo die Soldaten im Hinterland der Grenze patrouillieren dürfen, ist eher tote Hose. Und die Kriminalstatistik weist das Burgenland trotz Grenznähe als überdurchschnittlich sicher aus. Aber was kümmern schon Fakten die rechtspopulistischen Schreihälse?
Mit Greuelmärchen von nächtens über die Äcker einsickernden Gangstern im Asylantenkostüm versetzten Strache & Co die Grenzlandbevölkerung in Angst und Sorge. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes sollte dann eben diese Angst bekämpfen. Schwarz und Rot auf der Regierungsbank dürften die Sinnlosigkeit dieser gigantischen Geldverschwendung zwar längst eingesehen haben. Trotzdem stehen die Soldaten noch immer hinter der Grenze.
Das hebe das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Grenzlandbewohner, sagt Kanzler Faymann, und deshalb solle der Assistenzeinsatz weiterlaufen.
Zweifellos hebt die Regierung damit auch das eigene "subjektive Sicherheitsgefühl". Denn Faymann und Pröll haben auch Angst - vor Strache und dem Boulevard. Sie sollten sich lieber vor mündigen Wählern fürchten, denen sie mit solchem Humbug unnötigerweise noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.

Feige Regierung verweigert die Arbeit

Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich - unter Einrechnung der in meist nutzlosen Schulungen versteckten "Statistik-Flüchtlinge" - hat erstmals die Rekordmarke von 400.000 Menschen erreicht. Trotzdem gibt es starke Indizien dafür, dass die schlimmsten Auswirkungen der Welt-Finanzkrise auf die heimische Volkswirtschaft bereits hinter uns liegen. Es geht ganz langsam wieder bergauf.
Dass Österreich vergleichsweise glimpflich davongekommen zu sein scheint, ist durchaus auch ein Verdienst der Regierung. Die rot-schwarze Koalition hat rasch das Richtige getan - seither allerdings nicht mehr viel.
Diese an sich richtigen Maßnahmen, die zuerst einmal den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems verhindert und damit den Blutkreislauf der Wirtschaft stabilisiert haben, kosten freilich Geld. Viel Geld, das wir nicht haben!
Die ohnehin schon unverantwortlich hohe Staatsverschuldung stieg, mitverursacht durch rezessionsbedingte Steuerausfälle, im Vorjahr explosionsartig um viele Milliarden Euro an. Auch für heuer sind weitere 3,5 % des Bruttonationalprodukts als neuerliches Defizit budgetiert.
Ab 2011 soll Schluss mit dem krisendämpfenden Schuldenmachen sein. Es geht wieder ans Zurückzahlen. Dass dies, wie uns die hohe Politik anfangs glauben machen wollte, allein mit Einsparungen bei den Staatsausgaben ginge, glaubt inzwischen niemand mehr. Es muß also auch zusätzliche Einnahmen geben, sprich: neue und/oder höhere Steuern.
Das sieht auch jeder verantwortungsbewusste Staatsbürger ein, der die Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder nicht noch weiter erhöhen will. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Das anstehende "Sparpaket" wird auch Abgaben für die breite Masse enthalten müssen, denn der Schlachtruf "Rupft die Reichen!" bringt außer Beifall nicht viel ein.
All das müssten unsere Regierenden jetzt offen den Österreichern sagen. Stattdessen aber kneifen sie!
Das Staatsbudget fürs folgende Jahr wird alljährlich im Oktober finalisiert. Für 2011, das erste von mehreren Sanierungsjahren, soll der Haushalt aber erst im ersten Quartal des bereits laufenden Jahres dem Parlament präsentiert werden.
Der Grund dafür sind, wenn auch heftig von Kanzler und Vize dementiert, die Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und vor allem in Wien. Da will man die Wähler nicht kurz vorher mit künftigen Belastungen konfrontieren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Koalitionsregierung verweigert aus Feigheit die ihr vom Gesetz und vom Wähler aufgetragene Arbeit, zeitgerecht ein Budget zu erstellen!
Ob die Glaubwürdigkeit der Politiker wegen der fadenscheinigen Ausreden für die Verschiebung überhaupt noch weiteren Schaden nehmen kann, ist fraglich. Sicher aber ist der vermeintlich schlaue Schachzug auch eine taktische Dummheit ersten Ranges.
Was wird sich denn der im Unklaren gelassene Bürger denken, wenn man ihm vor den Landtagswahlen die nach dem Wahljahr drohenden Belastungen verheimlicht? Er wird sich möglicherweise noch ärgere Grauslichkeiten ausmalen als die Steuererhöhungen, die tatsächlich geplant sind. Und damit treibt die Heimlichtuerei der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung Strache und seiner FPÖ bloß noch weitere Wähler zu.

Ist der Klimawandel kein Thema mehr?

Erdbeben, Tsunamis und Vulkanausbrüche sind wohl die einzigen Naturkatastrophen, die man nicht dem Klimawandel anlasten kann. Sie sind ganz sicher nicht von Menschen verschuldet. Aber sie sind auf bestimmte Regionen begrenzt und der Mensch kann - oder, besser gesagt, könnte - mit rechtzeitigem vorausblickenden Handeln wenigstens die tragischen Folgen solcher Ereignisse mindern.
Das unvorstellbare Elend der vom Monster-Erdbeben in Haiti betroffenen Bevölkerung beherrscht seit einer Woche die Medien. Das ist angesichts des unvorstellbaren Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe verständlich und richtig. Schließlich mobilisiert die internationale Medienpräsenz weltweit Hilfsbereitschaft.
Daneben haben aber in den heimischen Zeitungen sowie in Fernsehen und Rundfunk die jüngsten Streiche von ein paar Rechtspopulisten jenseits der Pack noch immer mehr als genügend Platz gefunden. Dazu noch der Kriminalfall Hypo Alpe Adria, wo ebenfalls die Haider-Partie im dringenden Verdacht steht, die Finger - bis zum Ellbogen - im Spiel gehabt zu haben.
Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, nicht aber für fast die Hälfte der Kärntner Wähler. Sie sind eindeutig schuld daran, dass solche Leute an die Macht gekommen sind.
Bei derart dominierender Medienpräsenz hat das Thema Klimawandel keinen Platz mehr im begrenzten Aufmerksamkeitsbudget der Öffentlichkeit. Dass wir als gesamte Menschheit hier unaufhaltsam und unumkehrbar auf vorhersehbare Katastrophen in gar nicht mehr so ferner Zukunft zusteuern, wenn nicht bald energisch gegengesteuert wird, ist offenbar kein Thema mehr. Millionen Tote, die in Afrika verhungert und verdurstet sein werden, in Lateinamerika unter Schlammlawinen umgekommen oder in Bagladesh ertrunken sein werden, kann man halt jetzt schwerlich fürs Fernsehen abfilmen.

Die Menschenrechte lassen grüßen!

Jetzt weiß ich, was die Häftlinge in der Strafanstalt Karlau haben: Sie haben "Anwesenheitspflicht".
Mit eben diesem Wort umschrieb Österreichs Innenministerin, Maria Fekter, ihr Vorhaben, neu ankommende Asylwerber künftig erst einmal einen Monat lang einzusperren. Die Menschenrechte lassen grüßen!
Feinfühligkeit ist nicht die Sache der schmallippigen Politikerin mit den kalten blauen Augen, die so ganz und gar das Gegenteil von Arigonas warmen braunen Rehaugen sind. Vielleicht hat sogar diese hart und unbarmherzig wirkende Physiognomie mit zur Entscheidung beigetragen, die "eiserne Lady" auf jenen Posten zu setzen, auf dem sie jetzt sitzt. Als kompromisslos zur Ausländerabwehr entschlossene Innenministerin sollte sie wohl die ÖVP an ihrer rechten Flanke gegen die Konkurrenz von Strache und Konsorten schützen. Inzwischen dürfte die Volkspartei gerade wegen Maria Fekter am gegenüber liegenden Rand des Parteispektrums bereits mehr christlich-soziale Sympathisanten verlieren als sie ganz rechts gewinnt.
Dass Fekter auch bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich ist, hat sie vor dem Eberau-Flop hinlänglich bewiesen. Wer die Leute hintergeht, sollte sich halt nicht so patschert erwischen lassen. Im burgenländischen Vorwahlkampf hat Fekter damit ihren Parteifreunden nachhaltig geschadet und die Koalition in Wien an den Rand einer Regierungskrise gebracht. Maria Fekter ist damit auch bereits zu einem Problem für die Bundes-ÖVP geworden.
Gänzlich anders geht es in der linken Reichshälfte zu. Hier scheint an der Spitze die Devise "Wer nichts macht, macht auch keine Fehler!" zu gelten. Seine Sicht der Dinge legte Bundeskanzler Werner Faymann im TV-Interview dar: "Mir wäre es am liebsten, wenn wir überhaupt kein drittes Erstaufnahmelager brauchen würden!" Mit Verlaub: Als Staatsbürger will ich nicht hören, was ein Regierungschef sich wünschen täte. Ich will, dass er die anstehenden Probleme anpackt!

Das Jahr Null hat's nie gegeben!

Alle sind sie der Magie der runden Zahl auf den Leim gegangen. Auch Frido Hütter in der Kleinen Zeitung, für mich einer der wortgewaltigsten Sprachkünstler innerhalb der österreichischen Journalistenszene! Auch er hat von einem Ende des ersten Jahrzehnts gefaselt und damit im Diskant der Wölfe mitgeheult. Dabei hat er, einer der neben dem Schreiben auch noch das Denken beherrscht, es sicher besser gewusst.
Auf das Ende des ersten Jahrzehnts im dritten Jahrtausend müssen wir noch fast ein ganzes Jahr lang warten!
Aber wir haben ja auch die Jahrtausendwende um ein ganzes Jahr zu früh gefeiert. Denn das letzte Jahrhundert endete ja auch nicht mit dem Jahr 1999. Erst im Jahr 2000 war der Hunderter komplett.
Die erst Jahrhunderte später ersonnene Zeitrechnung der damaligen christlichen Welt verortete den Nullpunkt mit der Geburt Jesu Christi. Das Jahr eins nach Christi Geburt war das erste Jahr in der modernen Zeitrechnung. Das Jahr davor wurde in diesem Konstrukt als Jahr Eins vor Christi Geburt bezeichnet. Ein Jahr Null hat es nie gegeben! Das erste Jahrzehnt begann daher mit dem Jahr Eins und endete mit dem Jahr 100. Und 1900 Jahre später war es, wie eine simple Addition beweist, nicht anders: 2000 war das letzte Jahr im zweiten Jahrtausend, das dritte begann in der Nacht zum 1. Jänner 2001! Das erste Jahrzehnt im dritten Jahrtausend wird daher um Mitternacht des 31. Dezember heurigen Jahres vollendet sein und keine Sekunde früher!
Trotzdem wünsche ich meinen Lesern ein glückliches Neues Jahr oder, besser gesagt, die Fähigkeit und die Zähigkeit, aus dem neuen Jahr ein gutes Jahr zu machen.

Letzte Kolumne in der Bildpost-Woche, 30.12.2009

Kurz und bündig, die Letzte – hier!


Hans Mucha

Herrn Hans Milocco wird’s freuen. Jetzt kann er sein Bitte-keine-Bildpost-Pickerln wieder vom Briefkasten herunterkletzeln.
Ich gehe mit Jahresende, also morgen, in Pension. Damit endet auch meine Tätigkeit als Kolumnist in der WOCHE, vormals Bildpost.
Seit der Gründung der Lokalzeitung im Sommer 1975 brachte ich in jeder Ausgabe hier auf Seite zwei meine Gedanken zu politischen Ereignissen, Umweltthemen oder einfach alltäglichen Beobachtungen zu Papier. Wird wohl in all den Jahren auch eine Menge Blödsinn dabei gewesen sein!
Was anfangs als „mein Eckerl Narrenfreiheit“ gedacht war, wo ich, frei nach dem Motto „Die paar, die’s lesen, sollen sich halt anstrengen!“, bewusst auf die wichtigste Journalismus-Regel pfiff und statt kurzer, einfacher Sätze schier endlose Schachtelsätze – wie diesen hier – produzierte, fand doch mehr Stammleser als ich je zu hoffen wagte. Ihnen sage ich zum Abschied „Danke!“
Journalist ist man fürs Leben. Sowas endet nicht einfach! Das Denken hört ja auch nicht mit dem Pensionsantritt auf.
Die Schreibfinger jucken mich besonders jetzt, wo man mehr als je zuvor versucht ist, auf das bekannte Lied „Karnt’n is lei ans!“ ein „Gott sei Dank!“ zu seufzen. Drum bin ich ab sofort unter „kurzundbuendig.at.tf“ im Internet weiterhin zu lesen.

Kolumne in der Bildpost-Woche, Dezember 2009

Wahlbeteiligung ist viel zu hoch!


Hans Mucha

Der letzte Monat eines ereignisreichen Jahres ist angebrochen. Mit Hoffen und Bangen schaut die Welt dem Jahr Zwanzigzehn entgegen. Hierzulande ist 2010 ein Superwahljahr. Neben der Wahl des Bundespräsidenten stehen die steirische Landtagswahl und Gemeinderatswahlen ins Haus.
Für mich persönlich wird 2010 das erste Jahr im letzten Lebensabschnitt. Ich gehe mit Jahresende 2009 in Pension. Meine Kolumne, die seit der Gründung 1975 in sämtlichen Ausgaben der Bildpost und ihrer Nachfolgezeitung hier auf Seite zwei fixer Bestandteil des Blattes war, wird ab Jänner nicht mehr erscheinen. Deshalb erlaube ich mir, meinen Lesern schon jetzt meine Gedanken zum Wahljahr 2010 näherzubringen:
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie interessieren sich nur noch 20 % der Österreicher für Politik. Andererseits liegt die Wahlbeteiligung immer noch bei durchschnittlich rund 75 %.
Daraus folgt logischerweise, dass die allermeisten Wähler in diesem Land eigentlich nicht wissen, was sie tun! Es ist schon schwer genug für politisch Interessierte, in der Wahlzelle die richtige Entscheidung zu treffen. Wem’s wurscht ist, der wählt den fescheren Kandidaten oder den griffigeren Slogan. Hören wir also auf, die sinkende Wahlbeteiligung zu bejammern. Sie ist ein Segen für das Land!

Eberau - die falschen Argumente!

Der Arsch der Welt hat einen Namen: Eberau! Ein kleines Dorf im südlichen Burgenland, hart an der Grenze zum jahrzehntelang abgeschotteten Ungarn - und daher ebenfalls jahrzehntelang vom wirtschaftlichen Aufschwung Österreichs in den Nachkriegsjahren ausgesperrt. Eine typische Pendler-Gemeinde eben, wie so viele im Bezirk Güssing.
Exakt hier will Innenministerin Maria Fekter ein neues Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichten lassen, um das chronisch überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen zu entlasten. Weil dank intensiver "Aufklärungstätigkeit" rechtspopulistischer Politiker vom Schlage eines H.C. Strache ("H.C." steht hier nicht für "honoris causae") eine Leprakolonie im Ortskern wahrscheinlich mehr Sympathie fände als ein Asylantenheim am Rand des Dorfes, griff die Innenministerin zu faulen Tricks: Das Ansuchen um Baubewilligung wurde für ein Gewerbezentrum eingereicht.
Den Bürgermeister, der für seine bettelarme Gemeinde 130 neue Arbeitsplätze entstehen sah, verpflichtete die Innenministerin, so sagt er jetzt, zum Schweigen - und damit zum Belügen seiner eigenen Gemeindebürger. Er wurde zur Zielscheibe der Kritik und nicht die Innenministerin, die bei der überfallsartigen Vorstellung des Projektes übers Fernsehen stolz verkündete: " Wir waren schneller als die Verhinderer!"
Ein aufgelegter Elfer für Landeshauptmann Nissl, drei Monate vor der burgenländischen Landtagswahl. Prompt kippte er den erschwindelten Baubescheid.
In einem Punkt muss ich dem Landeshauptmann Recht geben: Eberau ist wirklich der falsche Standort für das neue Erstaufnahmezentrum. Aber aus gänzlich anderen Gründen!
Wenn das Floriani-Prinzip die Politik bestimmt, werden unpopuläre Einrichtungen grundsätzlich dorthin verbannt, wo von möglichst wenigen österreichischen Wählern Widerstand zu erwarten ist. So, wie ein paar Kilometer weiter südlich, in Heiligenkreuz im Bezirk Jennersdorf, eine Müllverbrennungsanlage unmittelbar an der Staatsgrenze errichtet werden soll, wollte man auch beim Asylzentrum vorgehen.
Ein Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende ist aber keine Deponie für unwillkommene Ausländer! Hier handelt es sich um Menschen, nicht um Müll!
Niemand verlässt gerne freiwillig seine Heimat. Neben den vielen "Wirtschaftsflüchtlingen", die bei uns eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffen, gelangen auch echte Flüchtlinge auf irgendwelchen Wegen zu uns. Das sind Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt und gefoltert wurden und oft nur knapp mit dem nackten Leben davongekommen sind. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Dazu hat Österreich sich auch mit dem Unterzeichnen der Genfer Konvention rechtsgültig verpflichtet.
Diese oft schwer traumatisierten Menschen brauchen medizinische und psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Zugang zu Behörden. All diese humanitäre Infrastruktur fehlt natürlich in einem kleinen ländlichen Dorf an der Grenze gänzlich. Deshalb ist der Standort Eberau grundfalsch!
Ein einziges Faktum freilich spricht doch für Eberau: Hier, an der Grenze, erwiesen sich die Österreicher im Herbst 1956 bei der Flüchtlingswelle nach dem gescheiterten Volksaufstand in Ungarn als wahre Helden der Menschlichkeit. Rund 150.000 Ungarn flüchteten durch den Eisernen Vorhang vor den Sowjetsoldaten in unser Land. Sie wurden gastlich aufgenommen. Meine Landsleute, die damals selber noch nicht im Wohlstand lebten, teilten das Wenige, das sie hatten, bereitwillig mit den Flüchtlingen. Daran sollten wir Österreicher von heute uns erinnern - und uns schämen!